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Hügli: Ohne Wahl kein Geld

Will der aus der Stadtberner FDP ausgetretene Gemeinderat Stephan Hügli eine Abgangsentschädigung, müsste er bei den Gemeinderatswahlen als wilder Kandidat antreten.

«Wenn er nicht mehr kandidiert, erhält er auch keine Entschädigung», sagt Stadtschreiber Jürg Wichtermann. Das Reglement über die Nichtwiederwahl und Altersvorsorge der Mitglieder des Gemeinderats wird zurzeit aufgrund einer überwiesenen SVP-Motion verschärft und liegt Ende März 2008 dem Stadtrat vor. Gemäss Reglementsentwurf würde Hügli nur bei einer «Nichtwiederwahl» eine einmalige Abgangsentschädigung von 70 Prozent seines Jahreslohns von 200000 Franken erhalten. Bei einem vorzeitigen Rücktritt dagegen müsste ein Gemeinderat mindestens acht Jahre im Amt sein, um Anspruch auf eine Leistung zu haben. Das neue Reglement tritt voraussichtlich am 1. November, kurz vor den Stadtberner Wahlen, in Kraft. «Für Stephan Hügli ist demnach das neue Reglement gültig, sofern die Inkraftsetzung durch den Stadtrat nicht noch verschoben wird», sagt Wichtermann. Einen Rentenanspruch hätte Hügli nach neuem Reglement nur bei einer Abwahl nach mindestens vier vollen Amtsjahren erheben können.

Nach der zurzeit noch gültigen Regelung hätte Hügli trotz seiner kurzen Amtszeit bei einer Abwahl nicht bloss eine Abgangsentschädigung, sondern sogar eine Rente bis ins Pensionsalter von 40 Prozent seines Jahreslohns zugute. «Eine Rente zu beanspruchen nach kurzer Regierungszeit, dies kann man dem Volk nur schwer erklären», begründete vor Jahresfrist Finanzdirektorin Barbara Hayoz (fdp) die positive Haltung des Gemeinderats gegenüber der Revision des Reglements.

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