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«Hügli hätte viel Glück gebraucht»

Eine bürgerliche Fünferliste mit Stephan Hügli hätte bei den Wahlen in den Berner Gemeinderat keine Chance, sagt FDP-Präsident Thomas Balmer. Die FDP habe sich ohne Druck der SVP für eine Dreierliste ohne Hügli entschieden.

«Bund»: Im Januar 2007 haben Sie der FDP Stephan Hügli als «idealen Gemeinderat» vorgestellt. Was hat sich seither geändert?

Thomas Balmer: Als damaliger Fraktionschef und langjähriger Stadtrat war Stephan Hügli prädestiniert dafür, die Nachfolge des verstorbenen Kurt Wasserfallen im Gemeinderat anzutreten. Wir waren uns allerdings des Risikos bewusst. Angesichts der Konstellation hätte Stephan Hügli sehr viel Glück haben müssen, länger als bis zu den Wahlen 2008 zu regieren. Dieses Glück war ihm leider nicht vergönnt und er hatte sehr viel Pech wegen der Krawalle vom 6. Oktober.

Warum haben Sie damals auf dem zweiten Sitz im Gemeinderat beharrt, wo doch die SVP für diesen Fall mit einem Bruch der bürgerlichen Koalition gedroht hatte?

Das waren persönliche Aussagen einzelner SVP-Exponenten. Die SVP wusste schon damals, dass sie alleine zwar vielleicht einen Sitz, aber nicht die bürgerliche Wende erreichen wird. Wenn die SVP damals in der Situation der FDP gewesen wäre, hätte sie auch auf dem zweiten Sitz beharrt.

Sie sprachen von einem «Risiko». War sich Stephan Hügli dieses Risikos auch bewusst?

Wir haben in der Parteileitung mehrmals diskutiert, wie die Situation bei einer allfälligen Abwahl aussehen könnte. Stephan Hügli war bei diesen Diskussionen dabei.

Warum hat man damals nicht der Übergangskandidatur mit dem FDP-Politiker Heinz Rub zugestimmt, um aus dem Dilemma herauszukommen?

Ein Übergangskandidat wäre bloss eine Art Verwaltungsangestellter gewesen. Ein Gemeinderat soll aber nicht nur verwalten, sondern auch gestalten.

Stephan Hügli sowie diverse Politologen sagen, die FDP habe sich von der SVP austricksen lassen.

Wir haben uns ohne Druck für einen Verzicht auf den zweiten Sitz im Gemeinderat ausgesprochen. Unmittelbar nach den Krawallen vom 6. Oktober gingen wir davon aus, dass die Politik keinen Fehler begangen hat. Später mussten wir feststellen, dass es im Vorfeld durchaus zu Fehlentscheiden gekommen ist. Der 6. Oktober war die Initialzündung zur Nicht-Nomination Stephan Hüglis. Spätestens bei den Wahlen hätte es zu einem Misserfolg geführt, wenn wir nicht gehandelt hätten.

Hat das Volk nicht ein Recht darauf, über die Arbeit Stephan Hüglis an der Urne zu befinden?

Das macht keinen Sinn, wenn eine Liste mit Stephan Hügli ohnehin chancenlos ist.

Ging es nicht darum, dass Hügli als Bisheriger mehr Wahlchancen gehabt hätte als der weniger bekannte SVP-Kandidat Beat Schori?

Diese Frage ist nicht beantwortbar.

Warum ist die Fünferliste mit der Vorkumulation des SVP-Kandidaten bereits in den Listenverhandlungen verworfen worden?

Diese Diskussion geht auf einen Vorschlag der SVP zurück. Mit einer Fünferliste gegen drei bisherige Rot-Grün-Mitte-Gemeinderäte anzutreten, ist aber aussichtslos. Der Wähler hätte diesen Machtanspruch nicht goutiert.

Mit einer grösseren Auswahl kann man doch auch eine breitere Wählerschicht ansprechen?

Das mag theoretisch zutreffen. Eine Fünferliste wäre aber kein seriöser Weg gewesen, um die Mehrheit zu erringen.

Gemeinderatswahlen sind aber Proporzwahlen, bei denen primär die Listenstimmen zählen.

Dieser Unterschied der Wahlsysteme ist der Wählerschaft kaum zu vermitteln.

Stephan Hügli überlegt sich eine wilde Kandidatur. Rückt die bürgerliche Wende so nicht in die Ferne?

Stephan Hügli hat mir versprochen, sich an den Entscheid der Parteiversammlung zu halten. Er wolle weder der Partei noch Barbara Hayoz schaden. Ich gehe daher nicht von einer wilden Kandidatur aus.

Barbara Hayoz sagte an der Parteiversammlung, sie «überlege» sich ihre Kandidatur fürs Stadtpräsidium, falls ein Entscheid für eine Fünferliste falle. Hat Sie diese Aussage überrascht?

Barbara Hayoz hatte der Parteileitung gegenüber erklärt, dass ihre Kandidatur fürs Stadtpräsidium auf der Basis einer Dreierliste bestehe.

Hat Hayoz die Versammlung mit diesem Votum nicht erpresst?

Sie sagte das ganz am Schluss, um die Debatte nicht zu beeinflussen. Den Entscheid für eine Dreierliste hat das kaum beeinflusst.

Inwiefern repräsentiert die bürgerliche Liste die «bürgerliche Mitte», wo doch die SVP kaum als Mitte-Partei gelten kann?

FDP und CVP stehen für die Mitte. Bei der SVP ist das bürgerliche Element stärker.

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