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GFL sucht Position in der Mitte

Der GFL-Vorstand favorisiert eine Listenverbindung mit EVP und Grünliberalen. Eine Beteiligung an der RGM-Kampagne für die Gemeinderatswahlen wird abgelehnt.

Die mögliche Teilnahme der Grünliberalen Partei an den Stadtratswahlen löst bei der Grünen Freien Liste (GFL) Hektik aus. «Von den politischen Inhalten her ist uns die Grünliberale Partei zweifellos näher als PdA und GPB», heisst es in einem Brief von Parteipräsident Manuel C. Widmer an die Mitglieder der GFL. Bereits unmittelbar nach den Krawallen bei der Anti-SVP-Demonstration vom 6. Oktober hatte die GFL verkündet, sie wolle bei den Stadtratswahlen nur mit Rot-Grün-Mitte antreten, wenn die linksgrüne Splitterpartei GPB und die PdA als Mitorganisatoren der Gegendemonstration zum SVP-Umzug aus dem RGM-Wahlbündnis ausgeschlossen werden.

«Primär eine Frage des Images»

Die Antwort der Bündnispartner SP und GB zu diesem Antrag steht noch aus. Trotzdem favorisiert der Vorstand der GFL die Aufkündigung der Listenverbindung mit dem rot-grünen Wahlbündnis und die Bildung einer «Mitte-Listenverbindung» mit EVP und allenfalls den Grünliberalen. Nebst «rechnerischen Überlegungen» gehe es bei den Listenverbindungen auch primär um das «Image», das sich eine Partei gebe, hält Widmer im Brief weiter fest. Beim Wahlkampf für den Gemeinderat wiederum spricht sich die Mehrheit des GFL-Vorstands für eine Unterstützung der drei amtierenden Gemeinderatsmitglieder von RGM aus. Bei der entsprechenden Kampagne will die Partei finanziell aber nicht mitmachen. «Wir wollen nicht 20000 Franken in einen Wahlkampf stecken, von dem wir nichts haben», sagt Widmer auf Anfrage.

Wenig Freude bei SP und GB

Bei der SP ist man überrascht über die Absichten des GFL-Vorstandes. «Es ist verständlich, dass sich die GFL gegenüber den Grünliberalen positionieren will», sagt SP-Ko-Präsidentin Béatrice Stucki. Falls es tatsächlich zur Kündigung des Wahlbündnisses mit Rot-Grün-Mitte komme, sei dies aber sehr bedauerlich. «Ich gehe eigentlich immer noch davon aus, dass auch die GFL eine möglichst starke Vertretung der RGM-Parteien im Stadtrat anstrebt», erklärt Stucki. Rein rechnerisch wäre ein Mitgehen mit RGM auch für die GFL selber besser. Ein allfälliger Verzicht auf eine finanzielle Unterstützung des Gemeinderatswahlkampfs ist für Stucki nachvollziehbar. Für eine GFL-Gemeinderatskandidatur in vier Jahren wäre dieser Verzicht aber «keine einfache Voraussetzung», hält Stucki fest. GFL-Präsident Widmer meldet im erwähnten Schreiben an die Mitglieder bereits einen entsprechenden Anspruch der GFL an. In vier Jahren, so Widmer, gebe es «eine realistische Chance auf den Wiedereinzug in den Berner Gemeinderat».

Für GB-Fraktionschefin Natalie Imboden wiederum ist die Frage der Stadtrats-Listenverbindung nicht zentral. Weniger Verständnis hat Imboden aber für die Möglichkeit, dass die GFL der RGM-Gemeinderatsliste die Unterstützung versagt. Sie gehe immer noch davon aus, dass auch die GFL eine RGM-Mehrheit in der Stadtregierung anstrebe. «Dafür braucht es eine Wahlkampagne und diese gibt es nun mal nicht zum Nulltarif», sagt Imboden.

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