Hüglis Kampf gegen die Vergangenheit

Als FDP-Fraktionschef war Stephan Hügli der «Oppositionsführer» im Berner Stadtrat. Als Gemeinderat fiel er bei der FDP in Ungnade. Heute will er «aufhören mit der Blockpolitik» und stellt sich mit zwei Unbekannten zur Wiederwahl für das Bürgerforum «die Mitte».

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Der 6. Oktober 2007 brachte die Wende in der Karriere des FDP-Politikers Stephan Hügli. Geschockt durch die Bilder der Ausschreitungen an der Anti-SVP-Demonstration sah die Nation in den Fernsehnachrichten einen zweifelhaften Auftritt des Stadtberner Sicherheitsdirektors. Stephan Hügli sagte, die damalige Stadtpolizei habe die Lage an diesem Nachmittag weitgehend im Griff gehabt. Damit erlangte der Lokalpolitiker auf einen Schlag landesweite Berühmtheit – eine Berühmtheit allerdings, auf die er gerne verzichtet hätte. «Der 6. Oktober stellte mich vor unlösbare Probleme», sagt Hügli heute. Er stehe aber zu seinen Fehlern und tue sein Bestes, damit sich diese nicht mehr wiederholten. Für das Management von Kundgebungen heisse dies: «Früh hingucken, einen klaren Auftrag des Gemeinderates einholen und alle möglichen Szenarien durchdenken.»

Der Strategiewechsel der FDP

Hüglis Versagen an diesem Tag würde heute wohl weniger gewichten, wenn ihm seine Partei nicht einen Strick daraus gedreht hätte. FDP-Präsident Thomas Balmer steckte im Herbst 2007 in der Klemme. Die SVP stellte den zweiten FDP-Sitz in der Stadtberner Exekutive in Frage. Dies hatte sie zwar bereits bei der Ersatzwahl für den im Amt verstorbenen Kurt Wasserfallen im Frühjahr 2007 getan. Damals wollte sich die FDP jedoch nicht erpressen lassen. «Angst ist ein schlechter Ratgeber», sagte Balmer und schickte seinen langjährigen Weggefährten Hügli in die – erfolgreich bestandene – Ersatzwahl gegen Reto Nause (cvp). Die SVP ihrerseits wetzte die Messer und drohte mit einem Alleingang in den bevorstehenden Wahlen.

Nach dem 6. Oktober 2007 zeigte die Parteileitung der FDP plötzlich Gehör für das Anliegen der SVP: Auf Antrag der Parteileitung verzichtete die Parteiversammlung Ende Januar 2008 freiwillig auf ihren zweiten Sitz im Gemeinderat und verweigerte Hügli die Nomination. Im Laufe der Versammlung hatte Hüglis Partei- und Regierungskollegin Barbara Hayoz ihre Kandidatur fürs Stadtpräsidium in Frage gestellt, falls sich die Versammlung für die Nomination eines zweiten Kandidaten entscheide. Offiziell wurde Hüglis Nicht-Nomination mit dessen Versagen an der Anti-SVP-Kundgebung begründet. Für Hügli selber ist indes klar: «Der 6. Oktober diente der Parteileitung als Vorwand, um die Strategie zu ändern.» Parteipräsident Balmer habe in den Verhandlungen über eine bürgerliche Gemeinderatsliste mit SVP und CVP klein beigegeben, «weil das der einfachere Weg ist». Dabei habe sich die FDP zur «Steigbügelhalterin» der SVP gemacht. Mit der Dreierliste bleibe die bürgerliche Wende im Gemeinderat aber eine «völlige Illusion». Nur mit einer möglichst breit abgestützten Fünferliste hätten die Bürgerlichen eine Chance gehabt. «Solange die FDP einen Rechtskurs fährt und der SVP Stimmen abjagen will, bleibt die Wende auch langfristig illusorisch», sagt Hügli.

Von der Opposition in die Mitte

Der Verschmähte trat noch am Abend seiner Nicht-Nomination aus der Partei aus. Die Spekulationen schossen daraufhin ins Kraut: Tritt Hügli als Grünliberaler wieder an? Hat er überhaupt grüne Züge? Hüglis politische Selbstdefinitionen waren bis dahin eher schwammig. «Wir haben in der FDP keine Flügel», gab er vor Jahren im «Bund» zu Protokoll. Es gebe aber ein bisschen Konservativere und ein bisschen Fortschrittlichere. «Einmal bin ich bei diesen, das andere Mal bei jenen.» In den Jahren als FDP-Fraktionschef hatte sich Hügli als bürgerlicher Sparpolitiker profiliert. Er brandmarkte die «versteckten Gewinne» und hohen Tarife von Energie Wasser Bern (EWB) und lotete wiederholt den politischen Spielraum für Steuersenkungen aus. Dabei zeigte er sich aber auch kompromissbereit und vermittelte zwischen Turbo-Privatisierern und Rot-Grünen bei der Auslagerung von EWB und den Stadtbauten. Heute sagt der einstige bürgerliche «Oppositionsführer» im Stadtrat: «Wir müssen aufhören mit der Blockpolitik in der Stadt Bern.»

Hügli trat in der Folge nicht den Grünliberalen bei, sondern kandidiert für das Bürgerforum «die Mitte», das unter anderem von seiner Ehefrau gegründet wurde. Um seine ohnehin geringen Wahlchancen zu erhöhen, lässt er sich auf einer Dreierliste mit den politisch unerfahrenen Mitstreitern Claude Grosjean und Rolf Schrag vorkumulieren.

Anzeichen einer härteren Linie

Wie glaubwürdig ist Hüglis Wechsel von der bürgerlichen Galionsfigur im Stadtrat zum Mitte-Politiker? In der Sicherheitspolitik schlug er nach dem Debakel am 6. Oktober eher eine härtere Linie ein. Bei der Präsentation seiner Sicherheitsagenda Anfang dieses Jahres versicherte er unter anderem, sich für ein Bettelverbot in der ganzen Stadt, die Verschärfung des Kundgebungsreglements und die Rekrutierung von Freiwilligen «zur Verstärkung der Nachbarschaftshilfe» einzusetzen. Letzteres wurde von Stadtpräsident Alexander Tschäppät (sp) prompt als Versuch zur Schaffung einer «Bürgerwehr» bezeichnet. Letzten Sommer schliesslich sorgte Hügli für Aufsehen, als er im Kampf gegen die Drogenszene auf dem Vorplatz der Reitschule den Abriss der dortigen Bar propagierte. Der Gemeinderat war überrascht vom offenen Brief, den Hügli in dieser Sache an die Medien verschickte – kurz nach einem Tötungsdelikt vor der Reitschule, das in den Medien für Aufsehen gesorgt hatte. «Ich hatte das Anliegen bereits zuvor in den Gemeinderat gebracht und es wurde wiederholt aufgeschoben», sagt Hügli. In Sachen Reitschul-Vorplatz und Drogenszene setze bei der rot-grünen Mehrheit im Gemeinderat erst allmählich ein Umdenken ein. «Es ging lange, bis der Gemeinderat eine Sicherheitsvereinbarung mit den Reitschul-Betreibern abschloss. Jetzt muss man sie aber auch durchsetzen», sagt Hügli.

Von Adrian Haas einst hochgelobt

Ein Einstellungswandel Richtung Mitte ist am ehesten in energiepolitischen Fragen feststellbar. Im Vorfeld seiner Wahl in den Gemeinderat Anfang 2007 bezeichnete Hügli die Kernenergie noch als «effizienteste und klimaneutrale Art der Energiegewinnung». Heute spricht er davon, dass Kernenergie eine «Übergangslösung» darstelle. «Gleichzeitig müssen wir aber daran arbeiten, dass wir den Ausstieg in 40 bis 60 Jahren schaffen.»

Trotz allem Optimismus schätzt auch Stephan Hügli seine Chancen für die Wiederwahl als gering ein. Die drohende Abwahl vom lange ersehnten Amt in der Stadtberner Exekutive war in seiner politischen Karriereplanung nicht vorgesehen. Hügli hat sich in der FDP von der Pike an hochgedient und wurde von ihr wie eine heisse Kartoffel fallen gelassen. Noch im Januar 2007 sagte Grossrat Adrian Haas vor der Nominationsversammlung: «Stephan Hügli verfügt über das nötige Rüstzeug für ein Gemeinderatsamt.» Hügli und Haas kennen sich seit dem gemeinsamen politischen Engagement in der Studentenzeit. Heute ist Haas Wahlkampfleiter der bürgerlichen Liste und wenig erfreut über Hüglis Wiederkandidatur, die der bürgerlichen Dreierliste schaden könnte. Dazwischen liegt der 6. Oktober 2007. (Der Bund)

Erstellt: 08.08.2008, 08:08 Uhr

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