FDP lässt eigenen Gemeinderat fallen

Die FDP will die Wende ohne Hügli – an der gestrigen Parteiversammlung hat sie entschieden mit einer bürgerlichen Dreierliste in den Wahlkampf zu steigen. Der Entscheid fiel knapp aus – und es gingen ihm kontroverse Diskussionen voraus.

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«Behagliche Privatsphäre» verspricht das Restaurant zum Äusseren Stand auf seiner Webseite. Doch die Stimmung unter den 120 Mitgliedern der Stadtberner FDP an ihrer gestrigen Versammlung war eher eine angespannte.

Der Abstimmung gehen hitzige Diskussionen voraus, in der einzelne Mitglieder sogar von «Selbstzerfleischung» sprechen. Tritt die FDP mit einem oder zwei Sitzen zur Gemeinderatswahl vom November an? Auf der Traktandenliste steht einzig der Vorschlag der Parteileitung und der Stadtratsfraktion, den sie bereits im November bekannt gegeben haben: Sie wollen auf den zweiten FDP-Sitz verzichten und ohne Stephan Hügli in die Gemeinderatswahlen steigen – auf einer Dreierliste mit der SVP und der CVP.

«Wir haben den Entscheid nicht gegen Hügli getroffen», verteidigt Parteipräsident Thomas Balmer den Vorschlag. Die bürgerliche Wende sei nur möglich, wenn die FDP auf den zweiten Sitz verzichte – ansonsten drohe der Alleingang.

Hayoz droht, nicht anzutreten

Eine Handvoll prominenter FDP-Politiker macht sich für den Vorschlag der Parteileitung stark. «Wenn wir alleine in den Wahlkampf steigen, drohen wir auch den Sitz von Barbara Hayoz zu verlieren», meint etwa der junge Nationalrat Christian Wasserfallen in einem engagierten Votum. Ursula Begert, die vor vier Jahren als sie von der SVP nicht nominiert wurde als Parteilose antrat, habe ein exzellentes Resultat erzielt – sei aber des Proporzwahlsystems wegen nicht gewählt worden. «Wir wurden 16 Jahre von Rot-Grün geknechtet - und wir zweifeln immer noch?», fragt Wasserfallen rhetorisch und erhält Applaus auf offener Szene. Auch Gemeinderätin Barbara Hayoz stellt sich hinter den Vorschlag der Parteileitung. Und warnt die Mitglieder prophylaktisch vor: «Sollte sich die Partei für den Alleingang entscheiden, weiss ich nicht, ob ich fürs Stadtpräsidium antrete.»

Aber nicht alle FDP-Mitglieder zeigen sich glücklich über das Vorgehen der Parteileitung. «Ich habe den Antrag als Fait accompli empfunden – das ist mir sauer aufgestossen», macht die ehemalige Stadt- und Grossrätin Sibylle Burger-Bono dem Unmut eines Teils der FDP-Basis Luft. Man hört es an etlichen Voten: Nicht alle goutieren, wie die Partei mit ihrem eigenen Gemeinderat in den letzten Wochen umgesprungen ist. «Wir geben den Sitz gratis ab, wollen wir das?», fragt Burger-Bono und stellt den Antrag, auf eine bürgerliche Fünferliste zu setzen. Die FDP brauche der SVP den Sitz nicht auf dem Silbertablett zu präsentieren.

Radikaler formuliert ist ein zweiter schriftlicher Antrag: Stadtrat Pascal Rub beantragt, dass die FDP bei den Gemeinderatswahlen im Herbst den Alleingang wählt. Die bürgerliche Wende sei ohnehin illusorisch. «Wenn die FDP auf der Dreierliste antritt, verliert sie in dreifacher Weise: einen Sitz, gegen die rot-grüne Mehrheit – und sie fügt sich dem Diktat der SVP.» In die gleiche Bresche schlägt Alt-Stadtrat Heinz Rub: Absichtlich spricht er Balmer als «unseren Präsidenten Beat Schori» an. Zumindest die Lacher hat er auf seiner Seite. Doch der Vorschlag der Parteileitung setzt sich durch. In geheimer Abstimmung entscheidet sich die Berner FDP-Basis, die viel beschworene «bürgerliche Wende» mit der Dreierliste zu versuchen – mit 68 gegen 51 Stimmen. Zuvor hatte sich der Vorschlag der Fünferliste gegenüber jenem des Alleingangs durchgesetzt.

Stephan Hügli zeigt sich nach der Abstimmung in einer kurzen Rede schwer enttäuscht über seine Partei. Die Basis unterstütze den Vorschlag «einer Parteileitung, die mir seit Oktober jegliche Unterstützung versagt». Die FDP gebe ihre Würde als politische Kraft auf und lasse sich von ihren Listenpartnern austricksen. Ob er wild antrete, liess er offen. «Das entscheide ich bis spätestens am 15. September.» (Der Bund)

Erstellt: 08.08.2008, 08:08 Uhr

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