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Doch keine Klimademo vor den Wahlen

Die Stadt Bern lässt die geplante Klima-Demo auf dem Bundesplatz im Wahlmonat Oktober doch nicht zu.

Weil Grosskundgebungen vor den Wahlen verboten sind, darf die Klimademo am 5. Oktober nicht stattfinden.
Weil Grosskundgebungen vor den Wahlen verboten sind, darf die Klimademo am 5. Oktober nicht stattfinden.
Valérie Chételat

Am 5. Oktober, zwei Wochen vor den Wahlen, sollte für besseren Klimaschutz demonstriert werden. Doch nun wurde der Kundgebung die Bewilligung nicht erteilt, wie der «Sonntagsblick» berichtet.

Den Organisatoren, der Klima-Allianz Schweiz, wurde eine Bewilligung zwar in Aussicht gestellt. Doch nun zieht Sicherheitsdirektor Reto Nause diese zurück. Der CVP-Gemeinderat begründet den Entscheid mit der Einschätzung der Grösse der Veranstaltung: man müsse mit mehr Teilnehmerinnen und Teilnehmern rechnen als ursprünglich angekündigt. Gemäss neuen Erkenntnissen gehe man von 30000 bis 40000 Menschen aus - bis anhin waren es 2000 bis 3000. Grosskundegebungen, Wahl- oder Parteidemos sind so kurz vor den eidgenössischen Wahlen am 20. Oktober jedoch verboten.

Doch nicht nur die Teilnehmerzahl war entscheidend. Die SVP störte sich an der geplanten Demo. Auf Initiative von Nationalrat Erich Hess wurde die Gegenaktion eingeleitet: vier Demos gegen das Rahmenabkommen, ebenfalls im Oktober, wurden angekündigt. Dies von der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) sowie drei weiteren Gruppen aus den Umfeld der SVP. So geriet Nause unter Zugzwang, worauf er gar keine der Demos im Wahlmonat zuliess.

Neues Datum

Zwar scheint nun festzustehen, dass die Demo am 5. Oktober auf dem Bundesplatz nicht stattfinden darf. Dennoch haben die Organisatoren mit der Stadt einen Kompromiss ausgehandelt: die Klimademo wird auf einen Termin Ende September vorverschoben. Offenbar handelt es sich um Samstag, den 28. September - offiziell bekannt ist dies noch nicht.

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