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Dieser Steuerdeal darf nicht scheitern

Die von der Berner Kantonsregierung vorgeschlagenen Steuergeschenke für Private und Firmen bringen wenig. Sinnvoll sind sie trotzdem.

Die bernische Finanzdirektorin Beatrice Simon an einer Pressekonferenz.
Die bernische Finanzdirektorin Beatrice Simon an einer Pressekonferenz.
Raphael Moser

Die Steuersenkungspläne des Berner Regierungsrats sind offensichtlich ein Murks. Was die Bürgerinnen und Bürger damit an Geld sparen, ist für sie kaum spürbar; bedient wird in erster Linie das populäre Gerechtigkeitsempfinden: Wenn alle Privatpersonen etwas bekommen, so hofft die Kantonsregierung, wirkt es weniger anstössig, die Steuern für Firmen zu senken. Doch selbst wenn es klappt: Finanziell werden auch die Firmen nur minim entlastet; die steuerliche Gesamtbelastung der Unternehmen im Kanton Bern bleibt schweizweit die höchste.

Was inhaltlich ein Murks ist, muss politisch nicht schlecht sein. Setzen sich wie im November 2018 wieder die Linken durch – ihnen behagen tiefere Steuern aus Prinzip nicht, egal ob für Privatpersonen oder Firmen –, dann hat der Kanton Bern ein Problem. Das ist auch der Fall, wenn die bürgerliche Mehrheit im Kantonsparlament die Steuern weit kräftiger senkt, als dies der Regierungsrat vorschlägt. Das sensible bernische Abstimmungsvolk erträgt keinen Übermut und wird sonst bei nächster Gelegenheit intervenieren.

Wichtig ist, dass die hiesigen Firmen nun rasch wissen, was künftig gilt, und dank einem kleinen Steuergeschenk spüren, dass sie willkommen sind. Darin liegt der Hauptnutzen des aktuellen Steuerpakets des Regierungsrats. Es wäre Gift, die kantonalen Anpassungen weiter zu vertrödeln, die durch das neue nationale Regime für Unternehmenssteuern nötig geworden sind. Bern sollte sich das nicht antun.

Im Kanton Bern gibt es eine erstaunliche Skepsis gegen florierende Firmen. Diese werden gleichgesetzt mit gierigen Aktionären und abzockenden Bossen. Dass Unternehmen in die Zukunft investieren, Arbeitsplätze schaffen und den allgemeinen Wohlstand mehren – das ist vielen nicht mehr geläufig. Vertreter der Wirtschaft und der Regierungsrat sollten beherzt daran arbeiten, das zu ändern. In der Bevölkerung mehr Goodwill für den hiesigen Wirtschaftsstandort zu schaffen, das wäre eine vordringliche Aufgabe.

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