Diesen Konflikt kann sich Bern nicht leisten

Ein rechter Kanton, eine linke Stadt, ein Konflikt: Es bräuchte daher mehr urbane Bescheidenheit, mehr kantonale Gelassenheit und einen Stadtpräsidenten als Vermittler.

Auf die Stadt und den Kanton Bern warten grosse Herausforderungen, wie hier beim Medizinalstandort Bern. Einen Konflikt können sie sich nicht leisten.

Auf die Stadt und den Kanton Bern warten grosse Herausforderungen, wie hier beim Medizinalstandort Bern. Einen Konflikt können sie sich nicht leisten.

(Bild: Franziska Rothenbühler (Archiv))

Marcello Odermatt@cellmob

Es sind auffällig undiplomatische Aussagen eines neuen Regierungsrats. Kaum 100 Tage im Amt greift der freisinnige Polizeidirektor Philippe Müller die rot-grüne Exekutive der Bundesstadt frontal und namentlich an: Punkto Sicherheit verantwortungslos, zu unkritisch gegenüber der Reitschule, die Gewalt gegen Polizisten verharmlosend. Sicher: Hier nutzt der bürgerliche Städter seine neue Macht, um eine ihm unliebsame Politik anzuprangern, nachdem er als Chef der Stadtberner FDP nur wenig hat bewirken können. Einer Stadt, die immer linker wird, steht ein Kanton gegenüber, der seit dem Machtwechsel daran ist, sein bürgerliches Profil zu schärfen.

Klar ist aber auch: Müller spricht wunde Punkte an. Wenn an einem Ort, der Hunderte von Partygängern anzieht, Kämpfe mit Eisenstangen und Gummischrot stattfinden, hat eine Kommune ein Problem. Auch wenn die Gründe komplex sind: Die Stadt bekommt die Gewalt trotz plausibler Belebungsstrategie nicht in den Griff.

Beunruhigend auch: Die Intervention des Regierungsrats könnte das Verhältnis zwischen Stadt und Kanton nachhaltig stören. Die rot-grüne Stadt baut grosszügig ein Refugium für eine gut verdienende, offene Mittelschicht in animierten und verkehrsberuhigten Quartieren. Derweil geht die neue Kantonscrew finanz- und sozialpolitisch auf Distanz. Beim Kampf gegen die Sozialhilfe sprechen Kanton und Stadt nicht miteinander, die Vereinfachung der Bewilligungsverfahren für Gastrobetriebe und Veranstaltungen ist auf kantonaler Ebene blockiert, und aus dem kantonalen Ausgleichstopf erhält Bern weniger Geld, auch mit dem Argument, die Stadt werfe selbst Geld aus dem Fenster.

Gefragt sind nun etwas mehr urbane Bescheidenheit, etwas mehr kantonale Gelassenheit und ein Stapi, der als Brückenbauer vermittelt. Der Kanton will seine Position im interkantonalen Wettbewerb verbessern, den Medizinalstandort stärken und seine Steuerpraxis anpassen. Er kann es sich nicht leisten, dabei mit seiner wirtschaftlich wichtigsten Stadt im Dauerkonflikt zu liegen.

Der Bund

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