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«Die Stadt Bern ist keine Steuerhölle»

Trotz erneutem Überschuss im Budget: Einer Steuersenkung erteilt Finanzdirektor Michael Aebersold (SP) eine Absage. Bern brauche das Geld für Schulen und die Museumsinsel.

«Das kann ich heute nicht sagen»: Finanzdirektor Michael Aebersold (SP) zur Frage, wann die Stadtbernerinnen und Stadtberner mit einer Steuersenkung rechnen dürfen.
«Das kann ich heute nicht sagen»: Finanzdirektor Michael Aebersold (SP) zur Frage, wann die Stadtbernerinnen und Stadtberner mit einer Steuersenkung rechnen dürfen.
Beat Mathys

Herr Aebersold, im letzten Budget wollte die Stadt 56 zusätzliche Stellen schaffen, jetzt sind es bloss 27,4 Stellen. Sind Sie vorsichtiger geworden?

Ja, klar. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass damals ein Stellenwachstum in diesem Ausmass nötig gewesen wäre und dass die Stadt das hätte finanzieren können. Aber es war politisch unsensibel. Wichtig ist, dass wir beim Ausbau des Stellenetats besser priorisieren. Der Gemeinderat hat denn auch entsprechende Vorgaben an die Direktionen gemacht.

Das Kässeli für Schulbauten soll nun von 100 auf 250 Millionen erhöht werden. Kässeli sind umstritten, weil diese Beträge dem Budget entzogen werden. Warum ist das nötig?

Sonderfinanzierungen haben den Vorteil, dass langfristig Gelder für nötige Investitionen zurückgestellt werden. Wir können auch nicht beliebig Geld daraus entnehmen. Letztlich geht es darum, dringend nötige Investitionen in die Infrastruktur nicht den künftigen Generationen zu überlassen.

Aber das Geld wird dem Budget entzogen.

Ja und Nein. Die Gelder sind reserviert und entlasten langfristig das Budget. Zudem muss der Stadtrat der Erhöhung der Limite für die Sonderfinanzierung Schulbauten noch zustimmen.

Sie haben einst gesagt, dass es in Bern in den nächsten zwanzig Jahren keine Steuersenkung geben werde. Heute sagen Sie, Sie würden diese Aussage so nicht mehr machen. Warum?

Als Politiker ist es ungeschickt, sich über die nächsten zwanzig Jahre zu äussern. Realistische Aussagen sind allenfalls über vier, fünf Jahre möglich. Wie sich die Wirtschaft und die Steuerlandschaft in der Schweiz und im Kanton längerfristig entwickeln, ist schwierig vorauszusagen.

Die Investitionsspitzen bei der Infrastruktur sind bald erreicht. Wann wäre Raum für eine Steuersenkung?

Das kann ich heute nicht sagen. Nach den grossen Investitionen müssten wir zuerst Schulden abbauen, bevor eine Steuersenkung zum Thema wird. Zudem gibt es immer neue Begehrlichkeiten. Die Museumsinsel zum Beispiel wird insgesamt eine Viertelmilliarde Franken kosten. Der Bau eines Stadthauses ist nach wie vor ein Thema. Wenn sich solche Grossprojekte abzeichnen, wird sich nicht viel ändern. Und die Stadt wird weiterhin neue Schulden anhäufen müssen, die sie irgendwann wieder abbauen muss.

Dann war es bloss taktisch, aber nicht inhaltlich falsch, eine Steuersenkung in den nächsten zwanzig Jahren auszuschliessen?

Es war eine ehrliche Aussage eines frischgebackenen Finanzdirektors. Damit wollte ich darauf hinweisen, dass Steuersenkungen angesichts der Investitionsvorhaben nicht realistisch sind. Im Übrigen ist die Stadt Bern keine Steuerhölle. Mit einem Satz von 1,54 liegen wir unter dem kantonalen Mittel. Jene Bürgerlichen, die jedes Jahr gebetsmühlenartig eine Steuersenkung fordern, wissen eigentlich auch, dass dies nicht möglich ist. Köniz zum Beispiel hat die Steuern gesenkt und steckt nun in einer schwierigen Situation. Wenn Köniz die Steuern nicht erhöhen kann, muss die Gemeinde Sparmassnahmen ergreifen. Und in zehn Jahren gibt es einen Sanierungsstau bei der Infrastruktur wie heute in der Stadt Bern.

Was geschieht, wenn Ostermundigen mit seinem hohen Steuersatz dazukommt?

Wir werden kaum den Steuersatz erhöhen können. Vielmehr wird Ostermundigen seinen Steuersatz aufs städtische Niveau angleichen können. Aber das müssen wir noch genau prüfen.

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