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Die Schweizerhof-Kamera wird ein Fall für das Bundesgericht

Ein Berner Demoteilnehmer ist wegen Aufnahmen der Schweizerhof-Kamera verurteilt worden – obschon diese illegal waren. Dieser zieht das Urteil nun weiter.

Diese Kamera am Hotel Schweizerhof in Bern hat Dinge gesehen, die sie nicht hätte sehen dürfen. Inzwischen ist sie abmontiert worden.
Diese Kamera am Hotel Schweizerhof in Bern hat Dinge gesehen, die sie nicht hätte sehen dürfen. Inzwischen ist sie abmontiert worden.
Adrian Moser, Archiv

Der Prozess um einen aufgrund illegaler Videoaufnahmen verurteilten Kundgebungsteilnehmer in Bern geht in die nächste Runde. Die Verteidigerin des wegen dieser Bilder identifizierten Mannes hat das Urteil ans Bundesgericht weitergezogen, wie sie gegenüber dem «Bund» bestätigt. Entstanden sind die fraglichen Aufnahmen am 25. April 2015. Der Teilnehmer einer unbewilligten Kundgebung wurde dabei von den Überwachungskameras des Hotels Schweizerhof erfasst, die auch den öffentlichen Strassenraum vor dem Luxushotel filmten.

Illegale Aufnahmen

Das Obergericht beschied am 10. April 2019 zwar, dass diese Praxis ungesetzlich sei. Die Kundgebung habe aber eine unfriedliche Grundhaltung verströmt. In der Interessenabwägung des Gerichts wog dieser Umstand schwerer als die illegal erstellten Bilder. Der ehemalige Reitschul-Aktivist, der selber nicht gewalttätig auffiel, wurde wegen Landfriedensbruchs zu einer Busse verurteilt. Das Gericht bestätigte damit das Urteil der Vorinstanz. Auch wenn der Teilnehmer selber keine Vandalenakte begangen habe, hätte er sich von der Ansammlung entfernen müssen.

Die Verteidigerin fordert weiterhin, dass die Aufnahmen nicht als Beweise verwendet werden dürfen. Zudem sollen die höchsten Richter beurteilen, wie hoch das Recht auf Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit zu gewichten ist.

Schon auf die Beanstandungen reagiert hat das Hotel Schweizerhof. Es entfernte im Dezember 2018 in Absprache mit den Behörden die Kameras.

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