Die hohe Busse ist gerechtfertigt

Die Vorwürfe der Weko gegen die gebüssten Baufirmen wiegen schwer. Dabei macht auch der Kanton keine gute Figur beim Fall des Berner Kies- und Betonkartells.

Bernische Bauprojekte waren jahrelang zu teuer.

Bernische Bauprojekte waren jahrelang zu teuer.

(Bild: Adrian Moser (Archiv))

Mischa Stünzi

Das muss man sich einmal vor Augen führen: Am Berner Kies- und Betonmarkt herrschte über Jahrzehnte ein Kartell, wie die Wettbewerbskommission (Weko) nun festgestellt hat. Dem Kanton wiederum lagen schon 2008 Hinweise für ein Kartell vor. Unternommen hat er nichts. Obwohl der Kanton Bern der grösste Abnehmer der hiesigen Kies- und Betonbranche ist und er es sich eigentlich nicht leisten kann, für seine Strassen, Tunnel und Gebäude zu hohe Baukosten zu bezahlen. Dass erst Bewegung in die Sache kam, als der «Bund» die Missstände in der Branche aufdeckte, ist ein Armutszeugnis für die kantonalen Behörden. Dazu passt, dass am Donnerstagvormittag vom Regierungsrat zuerst niemand für Auskünfte zuständig sein wollte.

Die Weko hat die Kästli- und die Alluvia-Gruppe mit einer Busse von total 22 Millionen Franken belegt. Das tönt nach viel. Wer allerdings das Ausmass des Falles kennt, kommt zu einem anderen Schluss. «Für uns ist der Berner Fall eine der schwersten Formen der Wettbewerbsbeschränkung», sagt Weko-Präsident Andreas Heinemann. Die Wettbewerbshüter halten zudem fest, sie könnten nur die Vergehen seit dem Jahr 2004 sanktionieren. Weshalb sie auch nur das Verhalten ab diesem Zeitpunkt beurteilt hätten. Eigentlich habe das Kartell seinen Ursprung aber in den 70er- und 90er-Jahren.

2017 hat eine Sonderprüfung der bernischen Finanzkontrolle ergeben, dass der Kanton als grösster Kunde der hiesigen Kies- und Deponiebranche wegen Absprachen jährlich 3 bis 5 Millionen Franken zu viel bezahlt habe. Betroffen waren daneben Tausende private Bauherren. Die Zahlen der Sonderprüfung sind zwar nur Schätzungen. Trotzdem muss davon ausgegangen werden, dass die Branche über all die Jahre insgesamt 100 Millionen Franken oder mehr zu viel eingenommen hat. Geld, das vom Steuerzahler und privaten Bauherren stammt. Dass nun zwei Beteiligte mit 22Millionen gebüsst werden, scheint unter diesem Gesichtspunkt gerechtfertigt. Weitere Bussen dürften folgen, denn eine zweite, grössere Untersuchung der Weko gegen bernische Kiesfirmen läuft noch.

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