Die Grünliberalen könnten die Stadtberner Politik beleben

Die rot-grüne Stadt Bern braucht dringend eine starke Opposition. Deshalb gehören die Grünliberalen ins bürgerliche Wahlbündnis.

Melanie Mettler, Präsidentin der Fraktion Grünliberale/Junge Grünliberale Stadt Bern.

Melanie Mettler, Präsidentin der Fraktion Grünliberale/Junge Grünliberale Stadt Bern.

(Bild: Adrian Moser)

Patrick Feuz@patrick_feuz

Seit bald dreissig Jahren hat die Stadt Bern eine rot-grün dominierte Regierung. Urbaner Lebensstil und kulturelle Vielfalt locken in besonderem Mass progressiv gesinnte Gutverdiener an, die sich die hiesigen Mieten leisten können. Dass die Hauptstadt in absehbarer Zeit wieder eine bürgerliche Regierungsmehrheit bekommt – das ist sehr unwahrscheinlich. Aber nun zeichnet sich ab, dass mit den Gemeinderatswahlen 2020 doch einiges anders werden könnte.

Trotz inhaltlicher und personeller Differenzen sind FDP, CVP, SVP, BDP und EDU offenbar bereit, ein grosses Wahlbündnis zu schliessen; machen am Schluss auch die Grünliberalen mit, hat Bürgerlich-Grün-Mitte (BGM), wie das Bündnis heissen soll, gute Chancen, zwei Sitze im fünfköpfigen Gemeinderat zu erobern. Das wäre bedeutungsvoller, als es auf den ersten Blick scheint. (Lesen Sie hier wie sich für die bürgerlichen in der Stadt Bern eine neue Chance ergibt.) Stadtpräsident Alec von Graffenried von der Grünen Freien Liste könnte so im Gemeinderat künftig den Moderator zwischen den Lagern spielen, also einmal Rot-Grün und einmal BGM zur Mehrheit verhelfen. Solange er mit Reto Nause nur einen Bürgerlichen an seiner Seite hat, kann der Stadtpräsident in der Regierung keine Akzente setzen.

Doch die Grünliberalen zögern, sich dem bürgerlichen Zweckbündnis anzuschliessen. Sich zu binden, das kollidiert mit dem grünliberalen Selbstverständnis, eine unabhängige und unkonventionelle Kraft zu sein. Doch ohne Grünliberale kein BGM. Und ohne BGM wird Rot-Grün auch in den nächsten Jahren vier Gemeinderäte stellen. Diese Dominanz ist nicht gut für die Stadt Bern, das sehen selbst manche Linke so. Wenn in der Stadtregierung immer von Anfang an klar ist, wer gewinnt, dann wird kaum noch diskutiert – und viel zu selten um die beste Lösung gerungen. Je eindeutiger die Mehrheit, desto stärker die Neigung zur Machtarroganz.

Die Grünliberalen sollten sich einen Ruck geben – und mithelfen, in der Stadtberner Politik die Verhältnisse aufzumischen und eine neue Dynamik auszulösen. «Itz aber» lautet doch der Slogan von GLP-Nationalrätin Melanie Mettler.

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