Die BKW beschäftigt den Grossen Rat

Aufspaltung der BKW, AKW-Rückbau und Menschenrechtsstandards – darüber wird im Grossen Rat diskutiert.

Die Geschäftspraktiken und die Organisation der BKW sorgen Grossen Rat für Diskussionen.

Die Geschäftspraktiken und die Organisation der BKW sorgen Grossen Rat für Diskussionen.

(Bild: Keystone Peter Schneider (Archivbild))

Simon Thönen@SimonThoenen

Ob die Aufspaltung der BKW in einen staatlich beherrschten Stromkonzern und eine private Dienstleistungsfirma Sinn machen könnte, will der Regierungsrat zumindest abklären lassen, wie er in der Antwort auf einen SVP-Vorstoss schreibt (der «Bund» berichtete).

Andere Vorstösse zur BKW empfiehlt die Regierung ebenfalls zur Annahme – aber nur, um sie sogleich vom Parlament als erfüllt abschreiben zu lassen. So die SP-Motion, welche die Schaffung einer Begleitgruppe zur Stilllegung des Atomkraftwerks Mühleberg fordert.

Dies sei sinnvoll, aber überflüssig, findet der Regierungsrat. Denn die BKW habe schon zwei Begleitgruppen gegründet: eine für die Gemeinden um Mühleberg und eine für die Bevölkerung in der direkten Nachbarschaft.

Der SP-Vorstoss hat aber wohl, auch wenn dies nicht explizit formuliert ist, eine Begleitgruppe mit Fachleuten und eigenen Befugnissen vor Augen. Jedenfalls verweist er auf entsprechende Anfragen, welche die BKW abgelehnt habe. Diese stammten von der Ökogruppe Laupen sowie von zwei atomkritischen Ärzteorganisationen.

Beide forderten ein Gremium, in dem auch unabhängige Experten vertreten sein sollten. Die BKW lehnte dies ab, versprach aber, dass sie auch weiterhin mit AKW-kritischen Organisationen den Informationsaustausch pflegen wolle.

Kohle und Menschenrechte

Von grüner Seite wird gefordert, dass die BKW bei ihren Auslandsinvestitionen systematisch abkläre, ob die Menschenrechte respektiert würden. Auslöser waren Berichte über Menschenrechtsverletzungen durch die Betreiber von Kohleminen in Kolumbien.

Denn Kohle aus Kolumbien wird auch im deutschen Kraftwerk Wilhelmshaven verfeuert, an dem die BKW beteiligt ist, wenn auch nur als Minderheitsaktionär. Der Regierungsrat erklärt, er teile das Anliegen des Vorstosses.

Die BKW habe der Kantonsregierung mitgeteilt, dass sie bei Auslandsinvestitionen die Gesetze der jeweiligen Länder respektiere. Zudem verfüge der Stromkonzern über einen internen Verhaltenskodex sowie über einen für Lieferanten.

Die BKW habe den Stromkonzern Engie, der als Mehrheitsaktionär das Kohlekraftwerk Wilhelmshaven betreibt, dazu aufgefordert, bei der Beschaffung von Kohle die eigenen Verhaltensrichtlinien einzuhalten.

Motionärin Natalie Imboden ist von der Antwort enttäuscht. Sie verweist darauf, dass BKW-Chefin Suzanne Thoma im Komitee gegen die Konzernverantwortungsinitiative sitzt. Dies lasse Zweifel aufkommen, wie ernst es der BKW mit dem Schutz der Menschenrechte sei.

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt