Der Könizer Gemeinderat versucht es wieder und wieder und wieder

Trotz Sparmassnahmen droht Köniz erneut ein Defizit. Es kommt zur dritten Steuerdebatte innert weniger Jahre.

Gemeindepräsidentin von Köniz, Annemarie Berlinger.

Gemeindepräsidentin von Köniz, Annemarie Berlinger.

(Bild: Raphael Moser (Archiv))

Naomi Jones

Der Könizer Gemeinderat sieht noch immer keine Alternative: Er wird im September das Parlament bitten, die Steuern von 1,49 auf 1,54 Steuerzehntel zu erhöhen. Wenn das Parlament zustimmt, wird das Volk im November darüber befinden. Eine vierköpfige Familie mit Nettoeinkommen 60000 Franken müsste dann pro Jahr 23 Franken mehr Steuern zahlen, eine alleinstehende Person mit 150000 Franken Einkommen müsste 317 Franken mehr zahlen.

Schon zwei Mal versuchte der Gemeinderat angesichts der angespannten Finanzlage von Köniz, die Steuern zu erhöhen. Das Defizit der Gemeinde ist strukturell bedingt – ohne Steuererhöhung müsste Köniz zum siebten Mal in Folge ein Minus budgetieren – und der Schuldenberg wüchse auf über 142 Millionen Franken an, denn der Bau von neuen Schulhäusern ist unausweichlich. Im Ried entstehen am Waldrand 1200 Wohnungen, von denen viele besonders für Familien attraktiv sind. Und auch in Wabern zogen Familien in das ehemalige Areal der Gurtenbrauerei statt wie erhofft gutverdienende kinderlose Paare.

Streit um den richtigen Weg

Doch das Parlament sagte bisher stets Nein. Weshalb also kommt der Gemeinderat nun wieder mit einer Steuererhöhung? «Wenn die Finanzen nicht im Lot sind, verlieren wir rasch unsere Unabhängigkeit», sagt die Gemeindepräsidentin Annemarie Berlinger (SP).

Daran zweifelt niemand. Über den Weg, wie die Finanzen wieder ins Lot zu bringen sind, hat das Könizer Parlament bisher aber intensiv gestritten. Vor zwei Jahren wollten die Mitteparteien eine temporäre Steuererhöhung einführen. Die SVP wollte sie zudem an einen bestimmten Zweck binden. Sowohl die zeitliche wie die inhaltliche Bindung von Steuern scheiterten an der SP. Letztes Jahr forderte die Mitte eine Aufgabenüberprüfung, bevor sie einer allfälligen Steuererhöhung zustimmen würde. Das Parlament bewilligte schliesslich ein weiteres Budget mit Defizit.

Die geforderte Aufgabenüberprüfung hat der Gemeinderat nun gemacht. Im Frühling stellte er 76 Massnahmen vor, mit denen er jährlich 2,8 Millionen Franken einsparen will. Aufgrund von Kündigungsfristen kommen einige Sparmassnahmen erst 2021 zum Tragen. «Nun muss das Parlament seine Verantwortung für die Gemeinde übernehmen», sagt Berlinger.

SVP-Fraktionspräsidentin Katharina Gilgen-Studer gibt der Gemeindepräsidentin recht. Für die SVP könnte die Steuererhöhung sogar ein «gangbarer Weg» sein. Allerdings nur unter der Voraussetzung, dass die 76 Sparmassnahmen als Gesamtpaket umgesetzt würden, sagt Gilgen-Studer. Und daran zweifelt sie. Denn im Juni hätte das Parlament als erste Massnahme den Austritt aus der Teilkonferenz Wirtschaft beschliessen sollen, um bereits im nächsten Jahr 28000 Franken einzusparen. Es konnte sich dazu nicht durchringen.

Freiwillige Leistungen

Casimir von Arx (GLP), Präsident der Mittefraktion, hätte sich vom Gemeinderat eine Liste gewünscht, auf der die freiwilligen Aufgaben der Gemeinde mit den Preisen für die jeweilige Leistung stehen. «Diese Liste ist noch nicht vorhanden», sagt er. Von Arx räumt aber ein, dass viele der freiwilligen Aufgaben in der Aufgabenüberprüfung berücksichtigt worden seien.

Die Mitte spielte in den bisherigen Debatten das Zünglein an der Waage. Und von Arx ist als Präsident der Finanzkommission eine gewichtige Stimme. Noch will er sich nicht festlegen, ob er der Steuererhöhung nun zustimmen will. Doch rechnet er vor, dass sie durchkommen könnte, sofern sich die SVP der Stimme enthält. «Aus der Mitte wird es bestimmt Stimmen geben, aber vielleicht nicht alle.» Die SP und die Grünen argumentierten stets für eine Steuererhöhung. Die FDP lehnte sie bisher «kategorisch» ab.

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