Der grüne Anspruch tut der Schweiz gut

Regula Rytz wird im Dezember wahrscheinlich nicht Bundesrätin. Doch ihre Kandidatur erzeugt nötigen Druck.

Regula Rytz (Grüne) weiss, dass sie im Dezember wahrscheinlich noch nicht Bundesrätin wird.

Regula Rytz (Grüne) weiss, dass sie im Dezember wahrscheinlich noch nicht Bundesrätin wird.

(Bild: Keystone)

Patrick Feuz@patrick_feuz

Dass die Grünen am 11. Dezember mit Regula Rytz, der aktuellen Ikone der Partei, ihren Anspruch auf einen Bundesratssitz deponieren, ist logisch: Erstens sind die Grünen inzwischen vergleichbar stark wie FDP und CVP. Zweitens wird die Dringlichkeit grüner Anliegen nicht so schnell wieder verschwinden.

Rytz weiss, dass sie im Dezember wahrscheinlich noch nicht Bundesrätin wird. Aber ihre Kandidatur erzeugt nötigen Druck. Die anderen Parteien müssen sich nun ernsthaft überlegen, wie die Zusammensetzung des Bundesrats mittelfristig den neuen Realitäten angepasst werden soll. Und was sie selber für den Klimaschutz zu tun gedenken.

Dass es mit dem grünen Bundesratssitz nicht sofort klappt, ist für die Grünen selber gut. So können sie in den nächsten vier Jahren zeigen, dass sie bereit sind, an mehrheitsfähigen Lösungen in der Klimapolitik mitzuarbeiten. Wenn Öko-Radikale aus den Reihen von Extinction Rebellion philosophieren, die Demokratie sei für die Lösung der Klimakrise zu kompliziert, hilft das weder dem Klima noch den Menschen. Gelingt es hingegen, einen klugen Mix aus Anreizen, Verboten sowie privaten und öffentlichen Investitionen zu finden, ist einiges gewonnen.

Grüne Welle hin oder her: Es ist eine Illusion, zu meinen, die Machtfrage im Bundesrat lasse sich mit einem neuen Verteilschlüssel sauber lösen. Dazu liegen zu viele Parteien zu nahe beieinander. Gestützt auf gemeinsame Prioritäten in gewissen Themenfeldern und mit der aktuellen Kandidatenauswahl im Blick werden sich wohl künftig Ad-hoc-Wahlallianzen bilden.

Wenn Bundesratssitze häufiger zwischen den Parteien wechseln, kann die Stabilität des Systems leiden. Deshalb sollte auch der Anspruch der Grünen durch zwei Wahlsiege hintereinander bestätigt sein, bevor das nächste Sesselrücken beginnt. Zudem wird es auch im neuen Regime nicht ohne Rücksicht auf sprachliche und regionale Minderheiten gehen. Schon deshalb wird Rytz kaum schon bei der Gesamterneuerungswahl im Dezember den Tessiner Ignazio Cassis ablösen.

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