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Das Kässeli und seine Risiken

Sowohl Stadt wie Kanton Bern wohlen ihre grossen Investitionen mit Sonderkassen finanzieren. Eine solche Zweckbindung sei nicht erlaubt, warnt ein Experte.

Ist das Geld einmal in einer Spezialkasse, so ist es der direkten Kontrolle durch das Parlament entzogen.
Ist das Geld einmal in einer Spezialkasse, so ist es der direkten Kontrolle durch das Parlament entzogen.
Valerie Chetelat

Der Kanton Bern will in den nächsten Jahren viel Geld ausgeben. Zahlreiche teure Projekte, vom Autobahnzubringer Aarwangen über den Neubau der Fachhochschule im Weyermannshaus bis zum neuen Polizeizentrum beim Autobahnanschluss Niederwangen, müssen finanziert werden.

Ähnlich geht es der Stadt Bern bei den Schulanlagen sowie bei den Bädern und den Eisbahnen. Neue Projekte und Sanierungen werden die Finanzen stark belasten. Zudem will die Stadt Bern die Mittel im Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik aufstocken, um auf dem Immobilienmarkt verstärkt als Käufer aufzutreten. Dabei geht es um einen Rahmenkredit von 60 Millionen Franken, über den das Volk am 19. Mai abstimmen wird. «Ziel ist es, das städtische Immobilienportfolio zu erweitern und damit vor allem mehr günstigen Wohnraum bereitzustellen», heisst es im Aufgaben- und Finanzplan.

Ist das Wie zweitrangig?

Ein Fonds diene dazu, in einem Finanzhaushalt die Einnahmen und Ausgaben voneinander zu entkoppeln, sagt Professor Dirk Niepelt vom Volkswirtschaftlichen Institut der Universität Bern. «Er kann eine geschickte Lösung sein, um Investitionen zu finanzieren.» In einem öffentlichen Haushalt wolle man nicht ständig die Steuern erhöhen oder senken. «Zudem kann so vermieden werden, dass die Mittel für andere Zwecke verwendet werden», sagt Niepelt.

Es gibt verschiedene Möglichkeiten, um die staatlichen Einnahmen konstant zu halten und dennoch schwankende Ausgaben zu finanzieren. Man könne Überschüsse machen und Geld auf die Seite legen, sagt Niepelt. Dabei könne aber die Gefahr bestehen, dass im Laufe der Jahre andere Begehren aufkämen. Die andere Möglichkeit besteht darin, Schulden zu machen und später schrittweise zurückzubezahlen. Wie man etwas finanziere, sei jedoch zweitrangig. «Die Hauptfrage ist, ob es sich um eine sinnvolle Staatsausgabe handelt oder nicht.» Die Ideallösung wäre allerdings, so Niepelt, dass man auch ohne Fonds oder spezielle Kassen auskäme. In der politischen Realität sei eine so grosse Flexibilität im Finanzhaushalt aber kaum möglich.

«Ein Fonds dient dazu, Einnahmen und Ausgabenvoneinander zuentkoppeln.»

Dirk Niepelt:Professor für Volkswirtschaftan der Universität Bern

Sowohl der Kanton wie auch die Stadt streben Fondslösungen an, um Geld für die Projekte auf die Seite zu legen. Die Stadt beabsichtigt, die Obergrenze der beiden Spezialfinanzierungen für die Schulanlagen beziehungsweise für die Bäder und Eisbahnen von je 100 auf 200 Millionen Franken zu erhöhen. Der Kanton will den geplanten Fonds für die Finanzierung der Investitionen mit gegen 300 Millionen Franken äufnen. Dieser Fonds würde eine Limite von 700 Millionen Franken aufweisen.

Rechtlich auf dünnem Eis?

Andreas Bergmann, Professor für öffentliche Finanzen an der Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften, ist grundsätzlich eher gegen Fondslösungen eingestellt. «Es handelt sich um ein systemfremdes und unnötiges Element.» Er sieht auch keine expliziten Vorteile für grosse Körperschaften wie die Stadt oder den Kanton Bern. Man könne das gleiche Ziel auch mit einem Rahmenkredit erreichen, über den die einzelnen Projekte abgewickelt würden. Oder durch die Bildung von Eigenkapital. Zudem sieht er rechtliche Probleme.

«Man solltedas System deröffentlichenFinanzierungnicht aushebeln.»

Andreas Bergmann:Professor, Zürcher Hochschulefür angewandte Wissenschaften

Eigentlich handle es sich um eine «Zweckbindung von Hauptsteuern» – darunter versteht man Steuerarten wie Einkommens- und Vermögenssteuern. So begebe man sich rechtlich gesehen auf «dünnes Eis», denn eine solche Zweckbindung sei grundsätzlich nicht erlaubt. Gerade umgekehrt sei es dagegen bei Gebühren, wie sie etwa für Wasser und Abfälle erhoben werden. «Hier besteht gerade eine Pflicht zur Zweckbindung.» Die Wassergebühren müssen also für den Unterhalt des Leitungsnetzes verwendet werden. Das Instrumentarium der öffentlichen Finanzierung in der Schweiz sei gut durchdacht. «Man sollte das System nicht aushebeln», sagt Bergmann.

Unabhängig davon, wie die Projekte letztlich finanziert werden: Es geht um riesige Summen. Alleine bei der Stadt Bern wird der Investitionsbedarf für Schulen sowie Eis- und Badeanlagen auf 1,2 Milliarden Franken veranschlagt. Beim Kanton befinden sich Projekte für mehrere Milliarden Franken in der Pipeline. Der Regierungsrat sieht den Fonds als äusserst wichtig an: Nur so liessen sich die Investitionen stemmen. Es gehe dabei um eine transparente Finanzierung und nicht etwa um ein «geheimnisvolles Kässeli», betonte Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP) Mitte Februar.

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