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Das «Kässeli» hats nicht geschafft

Die bürgerliche Regierung will einen Fonds, die bürgerliche Mehrheit im Parlament bringt ihn zu Fall. Was steckt dahinter? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Simon Wälti
Finanzdirektorin Beatrice Simon (hinten links) hatte im Grossen Rat einen schweren Stand. Foto: Nicole Philipp
Finanzdirektorin Beatrice Simon (hinten links) hatte im Grossen Rat einen schweren Stand. Foto: Nicole Philipp
Nicole Philipp

Der Grosse Rat hat am Montagt den Fonds für Investitionen mit 85 zu 66 Stimmen abgelehnt. Wer war dafür, wer war dagegen?

Schon in der Vernehmlassung zeichneten sich klare Fronten ab: SP, Grüne und die BDP waren für den Fonds. SVP, FDP, GLP, EVP und EDU waren dagegen. In der knapp zweistündigen Debatte wichen die Redner gestern nicht von dieser Linie ab. Der Grosse Rat entschied, das Gesetz nicht zu behandeln. Damit folgte das Parlament dem Nichteintretens­antrag der Finanzkommission. Kommissionspräsident Daniel Bichsel (SVP) sprach von «Kässelipolitik» und «ordnungspolitischem Sündenfall». Linke und Grüne fanden diese Haltung unverständlich und sagten, es handle sich um die bestmögliche Lösung, um die hohen Investitionen in den nächsten zehn Jahren zu stemmen.

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