Das eigentliche Problem sind die illegalen Partys

Die Stadt Bern belebt die Plätze und Strassen: Politisch mag dieses Vorgehen geschickt sein. Doch juristisch ist sie auf dem Holzweg, wie der Fall Schützenmatte zeigt.

Insbesondere auf dem Vorplatz der Reitschule finden immer wieder unbewilligte Partys statt.

Insbesondere auf dem Vorplatz der Reitschule finden immer wieder unbewilligte Partys statt.

(Bild: Tobias Anliker)

Bernhard Ott@Ott_Bernhard

Der Lärmkonflikt im Raum Schützenmatte ist exemplarisch für das Leben in der Stadt Bern. Im Zeichen der «Mediterranisierung» möbliert und belebt die Politik Plätze und Strassen, ohne sich gross um das Ruhebedürfnis von Anwohnern zu kümmern. Dass diese den Rechtsweg beschreiten, ist für den Gemeinderat weiter nicht schlimm, denn die Verantwortung für ein Scheitern des Experiments liegt dann beim Statthalteramt und den Gerichten.

Politisch mag dieses Vorgehen geschickt sein, denn die Belebung des öffentlichen Raums entspricht einem wachsenden Bedürfnis. Aber juristisch ist die Stadt auf dem Holzweg. Die geltenden kantonalen Gesetze gewichten das Lärmempfinden einzelner Personen nun mal stärker als das öffentliche Interesse an einer urbanen Belebung. Wer das ändern will, müsste versuchen, die Gesetze zu ändern.

Im Fall der Zwischennutzung auf der Schützenmatte wohnt dem Seilziehen zwischen Politik und Justiz aber eine besondere Tragik inne: Denn die Betreiber halten sich an die Bestimmungen und haben ein Baugesuch gestellt. Bis anhin hat sich der gute Wille für sie aber gar nicht ausbezahlt. Auch Stadtpräsident Alec von Graffenried räumt dies ein, wenn er die Ursachen für die lärmbedingten Einsprachen «auf andere Quellen» wie zum Beispiel unbewilligte Spontankonzerte auf dem Vorplatz zurückführt.

Die Einsprecher ihrerseits schlagen mit den Zwischennutzern den Sack und meinen aber den Esel, das heisst die illegalen Partys. Denn die Lärmprobleme im Raum Schützenmatte gibt es ja nicht erst seit letztem Jahr, als der Verein Platzkultur den Ort zu beleben begann. So hat der Altenberg-Rabbental-Leist bereits vor Jahren Gespräche mit den Behörden wegen des Lärms geführt – bis der Leistpräsident bekannt gab, dass er nach «zig ergebnislosen runden Tischen» resigniert habe. Nun hat das Quartier dank den Zwischennutzern einen Ausweg aus dieser Resignation gefunden. Deren Baugesuch stellt für die Einsprecher eine neue Chance dar, im Poker um den Nachtlärm im Raum Schützenmatte wieder mitzureden. Dass der Adressat ihres Unmuts der falsche ist, nehmen sie dabei offenbar in Kauf.

Auch wenn die Einsprecher juristisch obsiegen, werden sie kaum ruhiger schlafen können. Denn das eigentliche Problem bleibt ungelöst. Die Veranstalter der illegalen Partys auf dem Vorplatz kümmern sich einen Deut um Vorschriften jeglicher Art, weil niemand für deren Umsetzung sorgt. Wenn Stadtpräsident von Graffenried sagt, dass unbewilligte Spontankonzerte unterbunden werden müssten, wählt er bewusst die grammatikalische Form des Passivs. Denn wer dies tun müsste, ist offen. Der Sicherheitsdienst der Reitschule fühlt sich für den Vorplatz nur bedingt zuständig. Gemeinderat und Statthalteramt schieben sich die Verantwortung für die Umsetzung von Bestimmungen seit jeher gegenseitig zu.

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