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Das Berner Littering-Debakel

Am Scheitern des Sauberkeitsrappen ist der Gemeinderat schuld. Nun braucht es Abfallgebühren, welche die Konsumenten und nicht das Gewerbe in die Pflicht nehmen.

MeinungBernhard Ott
Die Berner Vorlage zur Reduktion von Abfall in der Stadt Bern ist gescheitert.
Die Berner Vorlage zur Reduktion von Abfall in der Stadt Bern ist gescheitert.
Franziska Rothenbühler

Bereits zum zweiten Mal ist der Berner Gemeinderat mit der Einführung einer Littering-Gebühr gescheitert. Einst wollte er die Vermieter von Ladenflächen zur Kasse bitten. Nun haben sich die Betreiber von Fast-Food-Betrieben, Kiosken und Verkaufsständen erfolgreich gegen die Einführung eines «Sauberkeitsrappens» gewehrt. Stattdessen soll nun eine «Charta» zur freiwilligen Reduktion von Abfall ausgearbeitet werden. Dabei geht es nur noch darum, dass die Stadtregierung ihr Gesicht wahren kann. Denn beim Thema Littering zeigt der Gemeinderat wenig politisches Fingerspitzengefühl. Warum er trotz des massiven Widerstandes der Betroffenen die Vorlage überhaupt in die Vernehmlassung geschickt hat, bleibt ein Rätsel.

Der Widerstand des Gewerbes ist verständlich. Denn für eine Bäckerei mit einer Handvoll Filialen wäre es nicht bloss um Rappen, sondern um zusätzliche Kosten von jährlich rund 50000 Franken gegangen, wie der Chef der Bäckerei Reinhard im «Bund» jüngst vorgerechnet hat. Zudem wäre der administrative Aufwand bei der Erhebung der Gebühr enorm gewesen, da sich deren Höhe nach den Umsatz- und Besucherzahlen bemessen hätte. Die Selbstdeklaration der Betriebe hätte zumindest stichprobenartig überprüft werden müssen. Und die Betriebe selber hätten die Mehrkosten wohl auf die Konsumenten abgewälzt. Ein ähnlich pauschales Vorgehen ist dem Gemeinderat aber verwehrt. Denn laut Bundesgericht dürfen die Kosten für die Entsorgung im öffentlichen Raum nicht der Allgemeinheit übertragen werden. Wie aber könnte eine verursachergerechte Gebühr aussehen?

Das Konzept des «Sauberkeitsrappens» sah auch einen Erlass für Betriebe vor, die ihre Abfallmenge reduzieren. Bei solchen Anreizen müsste eine Lösung ansetzen, wenn nicht ein Verbot für Plastikgeschirr wie in Frankreich eingeführt werden soll. Der Anreiz muss über den Preis funktionieren, damit die Konsumenten den Effekt zu spüren bekommen. Dabei könnte es um Preisreduktionen bei Einkäufen mit Mehrweggeschirr oder die Einführung eines Flaschenpfandes gehen.

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