Darf Justiz illegal aufgezeichnete Videos verwenden?

Ein Reitschulaktivist will vom bernischen Obergericht klären lassen, ob illegal aufgezeichnete Überwachungsvideos des Hotels Schweizerhof als Beweismittel zulässig sind.

Die Überwachungskameras an der Fassade des Hotels Schweizerhof am Berner Bahnhofplatz, die den Demonstranten im April 2015 filmten, wurden inzwischen abmontiert.

Die Überwachungskameras an der Fassade des Hotels Schweizerhof am Berner Bahnhofplatz, die den Demonstranten im April 2015 filmten, wurden inzwischen abmontiert.

(Bild: Adrian Moser)

Markus Dütschler

Ein Hotel überwacht den ganzen Vorplatz mit einer Kamera, obwohl dies die Persönlichkeitsrechte der Passanten verletzt. Darf die Justiz das Video dennoch verwenden, um einen Straftäter zu überführen? Diese Frage muss das bernische Obergericht am Mittwoch klären, wenn es das Urteil über einen Reitschulaktivisten spricht, dem Landfriedensbruch vorgeworfen wird.

Der 48-Jährige nahm im April 2015 an einer unbewilligten Demonstration teil, die angesichts der ertrinkenden Flüchtlinge im Mittelmeer offene Grenzen forderte. Im Verlauf des Umzugs brachten Kundgebungsteilnehmer, darunter vermummte, Sprayereien am Gebäude an. Betroffen war auch das Hotel Schweizerhof am Bahnhofplatz. Dem Aktivisten wurde weder im Strafbefehl noch vor dem Regionalgericht Bern-Mittelland vorgeworfen, dass er selbst kriminelle Taten begangen hätte. Das Delikt Landfriedensbruch kann jedoch auch auf Teilnehmer angewendet werden, welche die Taten anderer lediglich billigen oder als Teil des Pulks passiv unterstützen. Der Aktivist soll am Schluss des Zugs Flugblätter verteilt haben.

Klar ist einzig: Die Aufnahmen sind illegal

Der Mann hatte zuerst einen Strafbefehl mit einer bedingten Geldstrafe erhalten, da er nur eine kleine Rolle gespielt habe. Als er den Fall ans Regionalgericht weiterzog, wurde er zwar auch dort wegen Landfriedensbruchs verurteilt, doch nahm das Gericht wegen der geringen Schuld sogar von einer Strafe Umgang. Dennoch zog der Mann den Fall ans Obergericht weiter. Seine Rechtsvertreterin Annina Mullis ist der Meinung, dass die Polizei ein Videoband der Überwachungskameras des Hotels zu Unrecht ausgewertet hat. Die Vorinstanz habe die Unrechtmässigkeit dieser Überwachung zwar festgestellt, die Verwertung aber trotzdem gebilligt – ohne dies auf saubere, unanfechtbare Weise zu begründen.

Eine einwandfreie Begründung erwartet die Anwältin nun vom Obergericht. Schon vor der eigentlichen Verhandlung vor Obergericht stellte sie den Antrag, die Videos aus den Akten zu weisen, also nicht für den Prozess zu berücksichtigen. Einig sind sich beide Parteien in einem Punkt: Sowohl die Anwältin als auch die Generalstaatsanwaltschaft sind sich im Klaren, dass das Überwachungsband nicht rechtmässig aufgezeichnet wurde, da die Kamera weit mehr als den direkten Eingangsbereich filmte.

Video-Entscheid hat Einfluss auf Urteil

Markus Schmutz, stellvertretender Generalstaatsanwalt, sagte, das Band diene nicht dazu, den Angeschuldigten einer Straftat zu überführen, sondern zeige den Charakter der Demonstration. Die Verteidigerin widersprach: Das Video verletzte die Persönlichkeit ihres Mandanten allein schon dadurch, dass es illegal aufgenommen worden sei. Informationen über die Kundgebung habe sich die Polizei auch mittels Zeugen oder Berichten der Polizisten beschaffen können. Die Öffentlichkeit wiederum habe ein Interesse daran, dass die Justiz ihre Beweismittel legal beschaffe.

Nach einer kurzen Verhandlungspause sagte Gerichtspräsident Samuel Schmid am Dienstag, das Gericht werde diese Frage nicht jetzt beantworten, sondern während der Urteilsberatung ausgiebig erörtern. Der Entscheid werde dann ins Urteil einfliessen. Die Verteidigerin verlangt einen vollen Freispruch für ihren Mandanten. Die Generalstaatsanwaltschaft, die auf Vorladung des Gerichts zur Verhandlung erschien, da es um eine Grundsatzfrage geht, verlangt eine Bestrafung des Aktivisten. Er sei des Landfriedensbruchs schuldig, doch sei wegen der Geringfügigkeit von einer Strafe abzusehen. Allerdings würde der Angeschuldigte dann auf den Kosten sitzenbleiben.

Verzicht auf Schlusswort

In der Befragung sagte der Reitschulaktivist, die fragliche Demonstration hätten die Teilnehmer als friedlich in Erinnerung, quasi ein Familienausflug, der alles andere als bedrohlich gewesen sei. Auf das ihm zustehende letzte Wort verzichtete er. «Mir kommt nichts in den Sinn, oder dann würde es den Rahmen sprengen», sagte der Mann, der mit einem Kapuzenpulli bekleidet war, unter dessen Saum das Unterhemd herausschaute.

Es dürfte in seiner Umgebung eher selten vorkommen, dass jemand zu ihm sagt: «Herr X, nehmen Sie doch bitte wieder Platz.» In den Gerichtsakten werde er zum Teil noch als Student geführt. Ob das zutreffe, fragte der Vorsitzende. Endvierziger dazu: «Das ist schon länger her.»

Das Urteil wird morgen Mittwoch verkündet.

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