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Bundesgericht und zweite Abstimmung: Das blüht Moutier

Auch das Verwaltungsgericht verbietet Moutier den Kantonswechsel. Spätestens nach einem Bundesgerichtsurteil muss die Abstimmung wohl wiederholt werden.

Noah Fend, Andres Marti
Protest-Schweigemarsch: Nachdem die Abstimmung über den Kantonswechsel Moutiers im November annulliert worden war, gingen Projurassierinnen und Projurassier auf die Strasse.
Protest-Schweigemarsch: Nachdem die Abstimmung über den Kantonswechsel Moutiers im November annulliert worden war, gingen Projurassierinnen und Projurassier auf die Strasse.
Adrian Moser

Wenn die einen von «Gerechtigkeit», die anderen von «Hohn» sprechen und beide Demokratie meinen, dann ist klar, wie tief der Graben ist, der Moutier spaltet. Am Donnerstag entschied das Berner Verwaltungsgericht als zweite Instanz, dass die Abstimmung, an der Moutier im Juni 2017 hauchdünn den Wechsel vom Kanton Bern zum Kanton Jura beschlossen hatte, zu Recht für ungültig erklärt wurde. Das Verwaltungsgericht stufte demnach die Einmischung von Moutiers projurassischem Stadtpräsidenten in den Abstimmungskampf als unzulässig ein. Auch sei der Vorwurf des Abstimmungstourismus nicht zu entkräften, weil sich Moutiers Behörden weigerten, das Stimmregister offenzulegen.

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