Breite Front gegen das Kieskartell

Eine überparteiliche Motion bernischer Grossräte fordert, Kiesfirmen strenger zu kontrollieren. Ein Vorstoss des Grossrates Michael Köpfli (GLP) geht noch weiter.

Eine Kiesgrube in Hasle bei Burgdorf.

Eine Kiesgrube in Hasle bei Burgdorf.

(Bild: Raphael Moser)

Im Kanton Bern wird dem Kieskartell ein überparteilicher Kampf angesagt: So haben sechs Mitglieder des Grossen Rates eine überparteiliche Motion eingereicht, darunter Mitglieder der SP, SVP, EVP, BDP, der Grünen und Grünliberalen. Die Politikerinnen und Politiker beauftragen darin den Regierungsrat unter anderem, eine unabhängige und wirkungsvolle Kontrolle der Kiesfirmen sicherzustellen, sowie eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, um mehr Transparenz bei Geschäftszahlen der Kiesunternehmen zu erhalten. Zudem soll der Regierungsrat eine Schadenersatzklage wegen überhöhter Preise prüfen, wenn das Urteil gegen die Kies- und Betonunternehmen rechtskräftig wird. Als Begründung für den Vorstoss nennen die Parlamentarier die neu bekannten Untersuchungsresultate der Wettbewerbskommission (Weko), die nun klare Hinweise lieferten, um konkrete Massnahmen zur Verhinderung von Kartellen zu ergreifen.

Keine Aufträge mehr vom Kanton

Die Grünliberalen sind bereits aktiv geworden und halten den Druck auf die Berner Kiesfirmen nach der Millionenbussehoch. Der GLP-Grossrat Michael Köpfli will nun erreichen, dass Firmen, die rechtskräftig verurteilt werden, keine Aufträge mehr vom Kanton Bern erhalten. Quasi eine Sperre: «Was bei Doping im Sport gilt, muss auch bei Kartellen in der Wirtschaft gelten», schreibt Köpfli in einer Motion, die er am Montag eingereicht hat. Darin fordert er weiter, dass der Kanton Unternehmen konsequent auf Schadenersatz verklagt, wenn sie rechtskräftig wegen illegaler Absprachen verurteilt werden. Als Drittes fordert er, dass der Kanton systematisch mit der Wettbewerbskommission (Weko) zusammenarbeitet.

Köpfli zeigt sich überzeugt: Grosses Potenzial, um Preisabsprachen künftig zu verhindern sei das sogenannte Offertöffnungsprotokoll. Dieses hält wichtige Eckdaten über den Auftrag fest und soll künftig mit der Weko geteilt werden. So wurde dank der Analyse dieser Protokolle in der Ostschweiz 2016 ein Kartell von Baufirmen aufgedeckt.

Letzte Woche büsste die Weko mehrere Berner Kiesfirmen mit einer Busse von 22 Millionen Franken. Sie sieht es als erwiesen an, dass Unternehmen in der Stadt Bern und Umgebung Preise und ihre Liefergebiete abgesprochen haben. Das verstösst gegen das Kartellgesetz. Der Entscheid ist noch nicht rechtskräftig. Die betroffenen Firmen haben bereits angekündigt, ihn an das Verwaltungsgericht weiterzuziehen.

cse, crt

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