«BKW ist kein privates Unternehmen»
Die BKW sei eine ausgelagerte Verwaltungsabteilung, die nicht primär den Gewinn zum Ziel haben sollte, sagt Experte Markus Müller. Er verlangt, eine Aufsplittung des Konzerns zu prüfen.
Herr Müller, das 2-Millionen-Franken-Salär von BKW-Direktorin Suzanne Thoma hat für Kritik gesorgt. Nun melden Sie sich als Staatrechtsprofessor zu Wort. Warum?
Es geht mir nicht einfach um Frau Thoma und die Höhe dieses Entgeltes. Es geht mir um die Aussage von Frau Thoma, dass die BKW kein Staatsunternehmen sei. Das trifft schlicht nicht zu. Ich erkläre meinen Studierenden stets, dass das privatrechtliche Kleid einer Unternehmung nicht automatisch bedeutet, dass diese auch privat ist. Der Staat hat alle Möglichkeiten, seine Verwaltung zu organisieren – auch als privatrechtliche AG. Entscheidend für die Einstufung als staatliches Unternehmen ist, ob der Staat eine Mehrheitsbeteiligung hat und damit das Unternehmen beherrschen kann. Im Fall der BKW hat der Grosse Rat die Mehrheitsbeteiligung des Kantons neulich im BKW-Gesetz klar verankert.
