Bieler Flugplatz-Gegner scheitern vor Gericht

Die Ausbaupläne für den Flugplatz Biel-Kappelen würden die Sicherheit erhöhen und müssen deshalb realisiert werden können. Das sagt das Bundesverwaltungsgericht.

Die Graspiste soll verschoben und abgesperrt werden. Die Ausbaupläne für den Flugplatz Biel-Kappelen nehmen eine weitere Hürde.

Die Graspiste soll verschoben und abgesperrt werden. Die Ausbaupläne für den Flugplatz Biel-Kappelen nehmen eine weitere Hürde.

(Bild: Reto Probst)

Die Pläne für den Ausbau des Flugplatzes Biel-Kappelen haben eine weitere juristische Hürde genommen. Die Gegner blitzten mit ihrer Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht ab. Das letzte Wort ist damit allerdings noch nicht gesprochen. Der Entscheid kann ans Bundesgericht weitergezogen werden.

Die Beschwerde richtete sich gegen die Verfügung des Bundesamts für Zivilluftfahrt. Das Bazl hatte dem Projekt der Flugplatzgenossenschaft Biel-Kappelen zugestimmt. Diese will die bestehende Graspiste verschieben und mit Kunststoffgittern befestigen.

Die Massnahme soll die Sicherheit steigern und die betrieblichen Abläufe verbessern helfen. Das seit 1969 bestehende Flugfeld dient primär dem Flugsport, dem Fallschirmspringen und der fliegerischen Aus- und Weiterbildung. Das Bazl legte in seiner Verfügung fest, dass 12'000 Flugbewegungen pro Jahr möglich sein sollen. Aus Sicht der Gegner ist das zu viel. Sie befürchten deutlich höhere Lärmimmissionen.

In ihrer Beschwerde forderten sie unter anderem Einschränkungen bei den Betriebszeiten, maximal 9500 Flugbewegungen und den Verzicht auf Kunststoffgitter. Diese seien nicht sicherheitstechnisch begründbar. Vielmehr handle es sich um eine kapazitätserweiternde Massnahme, die neu den Ganzjahresbetrieb zulassen würde. Das Bundesverwaltungsgericht lässt dieses Argument nicht gelten. Die Befestigung der Piste erhöhe die Flugsicherheit, ohne zu mehr Lärmimmissionen oder zu einer grösseren Anzahl Flugbewegungen zu führen.

Im übrigen bewege sich die festgesetzte Obergrenze von 12'000 Flugbewegungen innerhalb der rechtlichen Vorgaben. Die zulässige Lärmbelastung könne eingehalten werden. Die von den Beschwerdeführern verlangten Betriebseinschränkungen wären unverhältnismässig, schreibt das Bundesverwaltungsgericht und weist die Beschwerde ab.

Die Beschwerdeführer müssen trotzdem nur einen Teil der Verfahrenskosten tragen. Denn das Gericht stellte eine Verletzung ihres rechtlichen Gehörs im Lauf des Verfahrens fest.

(Urteil A-2989/2018 vom 4. September 2019)

nfe/sda

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