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Berns Spendenregeln lassen sich leicht umgehen

Die Stadt Bern will bei der Transparenz der Parteienfinanzierung eine Vorreiterrolle spielen. Doch die neuen Regeln enthalten viele Schlupflöcher.

Sophie Reinhardt
Orlando

In diesen Tagen sind wieder Extrablätter der SVP in alle Berner Briefkästen geflattert. Der Druck der 500'000 Ausgaben für die bernischen Haushalte dürfte gegen 100'000 Franken gekostet haben. Wer hat das finanziert? Das weiss niemand so genau. Die SVP sagt nichts dazu.

Solchen Geheimniskrämereien will man in der Stadt Bern den Riegel schieben. Der Gemeinderat möchte, dass bei städtischen Wahlen und Abstimmungen künftig klar ist, wer wie viel Geld in die Werbung steckt. Das städtische Parlament diskutiert heute Abend die sogenannte Transparenzvorlage, die vom Gemeinderat verabschiedet und von der Ratsmehrheit begrüsst wird.

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