Berner Stadtrat bekommt künftig mehr Sitzungsgeld

Die Stadtparlamentarier wollen künftig mehr Geld erhalten. Lediglich die Freisinnigen stellten sich gegen das Anliegen.

Der Stadtrat hat sich die Gelder erhöht.

Der Stadtrat hat sich die Gelder erhöht.

(Bild: Franziska Scheidegger (Archiv))

Die Mitglieder des Berner Stadtparlaments erhalten künftig eine höhere Entschädigung. Der Stadtrat stellte sich am Donnerstag hinter ein entsprechendes Begehren. Wie viel genau, wird noch festzulegen sein.

Im Vergleich mit der Stadt Zürich würden die Stadtberner Parlamentarierinnen und Parlamentarier deutlich weniger verdienen, hatte SVP-Stadtrat Henri-Charles Beuchat 2017 moniert. Das Stadtratsbüro liess daraufhin einen Städtevergleich erarbeiten und kam seinerseits zum Schluss, dass Bern hinterherhinke. Ende Dezember hätte das Geschäft im Berner Stadtrat diskutiert werden sollen. Doch das Ratsbüro verschob die Debatte, weil die Fraktionen im Vorfeld zu wenig einbezogen worden seien.

Grosse Mehrheit dafür

Nun lag am Freitag das Dossier wieder auf dem Tisch. Die Freisinnigen wollten auf das Geschäft erst gar nicht eintreten. Stadtrat Bernhard Eicher sprach von Selbstbedienung. Das Parlament funktioniere gut und hunderte Kandidierende strebten jeweils bei Wahlen einen Sitz an. «Man kann also nicht sagen, dass das Amt unattraktiv ist», folgerte Eicher.

Eine Erhöhung der Sitzungsgelder mache es auch nicht einfacher, Beruf, Familie und Politik unter einen Hut zu bringen. Mit dieser Haltung lief Eicher im Parlament auf. Es gehe nicht um Bereicherung, sondern darum, für ein aufwändiges Amt eine angemessene Entschädigung zu erhalten, konterten zahlreiche Stadtratsmitglieder von Links und Rechts.

Viele Freisinnige, die nun auf das Geschäft nicht eintreten wollten, hätten gut bezahlte Mandate bei städtischen oder stadtnahen Organisationen. Da sei der Nichteintretensantrag einfach nur Heuchelei, kritisierte SVP-Stadtrat Alexander Feuz. Der Stadtrat trat mit grossen Mehr auf die Vorlage ein. Auch ein Rückweisungsantrag fiel anschliessend grossmehrheitlich durch. Damit war klar, dass eine Erhöhung im Parlament durchkommen würde. Wie sie ausgestaltet ist, wird in einer zweiten Lesung debattiert.

Neu 130 Franken

Das Ratsbüro beantragte dem Stadtrat eine Erhöhung der Sitzungsgelder von 80 auf 130 Franken für jede Sitzung mit einer Dauer von bis zu drei Stunden. Der Stadtpräsident und die Präsidien der Kommissionen, Delegationen und Ausschüsse sollen das doppelte Sitzungsgeld erhalten. Das sind 260 Franken für Sitzungen mit einer Dauer von bis zu drei Stunden und 520 Franken für länger dauernde Sitzungen. Die Spesenpauschale des Stadtpräsidenten soll auf 2000 Franken festgesetzt werden. Die Fraktionen sollen jährlich einen Unkostenbeitrag von 1600 Franken erhalten und zusätzlich für jedes Mitglied 480 Franken.

Die Mehrkosten für diesen Vorschlag betragen gestützt auf die Sitzungstermine des laufenden Jahres und Erfahrungswerten rund 367'000 Franken pro Jahr. Im Stadtparlament gingen verschiedene Anträge mit anderen Varianten ein. Diese werden in der zweiten Lesung zur Debatte stehen. Die Mehrheitsverhältnisse lassen darauf schliessen, dass der Antrag des Büros gute Chancen hat. Weil im Berner Rathaus Bauarbeiten im Gang sind, genoss das Berner Stadtparlament für einmal im Tell-Saal Ostermundigen Gastrecht.

cse/sda

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