Berner Linke werden vom Geheimdienst «überwacht»

Der Nachrichtendienst des Bundes hat in Bern Daten der Juso und der Alternativen Linken erfasst. Mehrere Parteien fordern eine Untersuchung.

Das NDB-Gebäude an der Berner Papiermühlestrasse.

Das NDB-Gebäude an der Berner Papiermühlestrasse.

(Bild: Samuel Schalch (Archiv))

Calum MacKenzie@CalumMacKenzie0

Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) hat Berner Parteien überwacht. Dies geht aus Dokumenten hervor, die die Alternative Linke (AL) und die stadtberner Juso vom Dienst eingefordert haben. Wie die «Wochenzeitung» schreibt, sammelt der NDB Daten über demokratische Parteien und Organisationen in der ganzen Schweiz.

Nachdem die Aufsicht über den NDB 2016 die unzulässige Beobachtung der Basler Ständerätin Anita Fetz (SP) aufdeckte, verlangten die Basler Partei Basta!, der Basler Gewerkschaftsbund, die Berner AL und die Juso Stadt Bern Einsicht in ihre Staatsschutzakten. Die Dokumente zeigen, dass alle vom Nachrichtendienst überwacht wurden.

Die Überwachung von friedlichen Organisationen ist gemäss Nachrichtendienstgesetz unzulässig: Über die «die politische Betätigung und über die Ausübung der Meinungs-, Versammlungs- oder Vereinigungsfreiheit» darf der NDB keine Informationen beschaffen. Nur wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass eine Organisation oder Person «terroristische, verbotene nachrichtendienstliche oder gewalttätig-extremistische Tätigkeiten» vorbereitet oder durchführt, ist die Datensammlung rechtmässig.

«Auf dem rechten Auge blind»

Doch offenbar dokumentierte der NDB die Organisation von friedlichen Kundgebungen, Facebook-Einträge von Gewerkschafterinnen und die Bewegungen von Juso-Parteimitgliedern. In den Einträgen in die Akte zur AL ist diese fälschlicherweise als Organisatorin einer Demo notiert. Bei der Juso sind Reden an Protesten gegen AKWs festgehalten. Laut «Wochenzeitung» sind jedoch weder die AL noch die Juso in der Extremistendatenbank verzeichnet.

Die Jungsozialisten kritisieren die Behörden scharf: Der NDB sei «auf dem rechten Auge blind», sagt Tamara Funiciello, Berner Grossrätin und Präsidentin der Juso Schweiz, in einer Medienmitteilung. Während der Nachrichtendienst grundlos politisch engagierte Menschen fichiere, könnten sich Neonazis unbehelligt über Facebook zu einer Terror-Gruppe formieren. Anfangs Mai machte der «Sonntagsblick» publik, dass Schweizer Neonazis Gewalt gegen Ausländer vorbereitet hatten. Erst nach den Enthüllungen leitete die Basler Staatsanwaltschaft ein Verfahren wegen Rassendiskriminierung ein.

Die Juso fordern nun die Aufarbeitung der Überwachungsfälle durch eine unabhängige Kommission. Die Grünen Schweiz verlangen in einer Medienmitteilung ebenfalls eine Untersuchung: Die Aufsichtsbehörden sollten die «nötigen Kontrollen beim Nachrichtendienst einleiten und eruieren, wie die Überwachung und Fichierung überhaupt zustande kommen konnte.»

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