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Umstrittener Polit-Einsatz von Berns Kirchen

Die drei Landeskirchen und die jüdischen Gemeinden Bern und Biel sprechen sich gemeinsam gegen die Revision der Sozialhilfe aus. Das Engagement stösst bei Befürwortern auf Kritik.

Die Berner Nydegg-Kirche mit dem Bundeshaus im Hintergrund.
Die Berner Nydegg-Kirche mit dem Bundeshaus im Hintergrund.
Franziska Rothenbühler

Zum ersten Mal überhaupt greifen die bernischen Landeskirchen und die Jüdischen Gemeinden Bern und Biel gemeinsam aktiv in einen kantonalen Abstimmungskampf ein. Anlass für diese Premiere ist die anstehende Abstimmung über die Revision des Sozialhilfegesetzes. Zusammen machen sich bernischen Kirchen für ein Nein zur Revision und für ein Ja zum Volksvorschlag stark.

«Die Würde des Menschen muss geschützt werden» – unter diesem Titel nahmen die Römisch-Katholische Landeskirche, die Reformierten Kirchen Bern-Jura-Solothurn, die Christkatholische Landeskirche Bern und die Jüdischen Gemeinden Bern und Biel gestern gemeinsam Stellung zur Vorlage. Das revidierte Gesetz mit gekürztem Grundbedarf würde «den Grundsatz der Solidarität mit den schwächsten Mitgliedern unserer Gesellschaft infrage stellen». Die Betroffenen würden durch die Kürzungen in eine finanziell deutlich schlechtere Situation gebracht und «mehr und mehr an den gesellschaftlichen Rand gedrängt», wird in der Mitteilung argumentiert.

Die Kirchen unterstützen hingegen den Volksvorschlag «für eine wirksame Sozialhilfe». Darin sehen sie die wesentlichen Probleme in der Sozialhilfe benennt und konkret gelöst.

«Nicht Aufgabe der Kirche»

Wenn sich die Kirche aktiv einbringt in politische Debatten, lässt die Kritik gewöhnlich nicht lange auf sich warten. Das ist auch bei diesem kirchlichen Engagement so. Kritisiert wird nicht nur, dass sich die Kirchen überhaupt dazu äussern, sondern auch, dass sie es nicht sachlich und fundiert genug tun würden.

«Die Kirche hat eigentlich andere Aufgaben, als sich politisch zu engagieren», sagt etwa SVP-Grossrätin und Fraktionschefin Madeleine Amstutz. «Wenn sich die Kirche aber äussert, dann sollte sie sich auch inhaltlich vertiefter mit der Materie befassen», so die Befürworterin der Revision weiter. Sie stelle in der Mitteilung «Wissenslücken» und «falsche Behauptungen» fest. Die Argumentation mit der Menschenwürde sei «absurd», weil sie bei der Kürzung des Grundbedarfs schlicht nicht in Gefahr sei. Amstutz findet, die Menschenwürde sei höchstens im Volksvorschlag tangiert, «weil dann nicht mehr alle gleich behandelt werden».

Die Kritik am Inhalt der kirchlichen Mitteilung teilt Hans-Peter Kohler, FDP-Grossrat und Co-Präsident des Pro-Komitees. «Die Stellungnahme der Kirchen ist plakativ und ideologisch geprägt», sagt er. Wenn sich Kirchen zu einer politischen Vorlage äusserten, dann erwarte er von ihnen auch eine fundierte Aussage, so Kohler. Dass sie sich aber äussern, verurteilt er nicht grundsätzlich: Sonst stelle er bei politischen Fragen bei den Kirchen zwar Zurückhaltung fest, «es ist aber ihr Recht und ihre Entscheidung, sich politisch zu äussern».

Miriam Deuble, stellvertretende Bereichsleiterin Sozial-Diakonie bei den Reformierten Kirchen Bern-Jura-Solothurn, verteidigt die politische Stellungnahme: «Wenn es um die Würde der Benachteiligten geht, gehört es zur kirchlichen Pflicht, sich dafür einzusetzen», sagt sie. Gemeinsam hätten sie den Eindruck, dass bei der Revision Sparmassnahmen auf dem Rücken der Ärmsten und Schwächsten stattfinden würden.

Keine aktive Kampagne

Die Initiative für das Engagement sei zudem von den Sozialarbeitenden der Kirchen gekommen, die selbst direkt mit Betroffenen zu tun haben. Wenn sie wie in diesem Fall einen direkten Bezug hätten zum Thema und es um einen solidarischen Dienst an den Menschen gehe, dann gehöre es zu ihrem Grundauftrag, sich zu positionieren, so Deuble.

Aus dem gleichen Grund sieht auch Margrit Junker Burkhard, SP-Grossrätin und Präsidentin des Kontra-Komitees «Wirksame Sozialhilfe», den Einsatz der Kirchen als problemlos. Sie verstehe zwar, dass dies kritisch beurteilt werden könne, «es ist aber letztlich eine Frage des Themas», so Junker Burkhard. Durch ihre Jugend- und Sozialarbeit seien die Kirchen nahe am Thema und ihr Engagement deshalb legitim.

Schnegg schweigt

Deuble sagt zwar auf Anfrage, die Kirchen würden im Abstimmungskampf nicht weiter aktiv mitmischen. Sie hätten Flyer und ein Grundlagenpapier verfasst, dabei bleibt es aber. Dennoch erfreut sich Junker der Unterstützung im Abstimmungskampf. «Das hat sicher einen positiven Effekt auf unsere Kampagne.»

Über die neuen kirchlichen Mitstreiter im Abstimmungskampf wollte sich Regierungsrat Pierre-Alain Schnegg (SVP) auf Anfrage nicht äussern. Der Vorsteher Gesundheits- und Fürsorgedirektion, der selbst der Freikirche Gemeinde für Christus angehört, liess ausrichten: «Wir verzichten auf eine Stellungnahme.»

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