Bern verliert bei den Steuern an Boden

Der Kanton hat einen weiteren Platz eingebüsst. Wie es in der bernischen Steuerpolitik nun weitergeht.

Der Handels- und Industrieverein verlangt im Kanton Bern weniger Steuerabgaben.

Der Handels- und Industrieverein verlangt im Kanton Bern weniger Steuerabgaben.

(Bild: Valérie Chételat))

Mischa Stünzi

Der Kanton Bern gehört in Sachen Steuerbelastung schweizweit seit längerem nicht zu den Musterknaben. Im Vergleich zum Vorjahr hat Bern gemessen an den Unternehmensgewinnsteuern sogar noch an Boden verloren, weil Basel-Stadt seinen Steuersatz deutlich gesenkt hat. Das zeigt der neue Steuermonitor des Beratungsbüros KPMG und des Handels- und Industrievereins Bern (HIV). Somit bleiben noch Genf und Wallis als einzige Kantone mit noch höheren maximalen Gewinnsteuersätzen übrig. Gleichzeitig hat das bernische Stimmvolk im vergangenen November die Steuergesetzrevision und eine damit verbundene Steuersenkung für Unternehmen abgelehnt.

In diesem Umfeld interessiert die aktuelle Debatte darüber, wie der Kanton Bern die landesweite Steuerreform umsetzen soll, besonders. Die zuständige Kommission des Grossen Rats hat am Dienstag das Steuerpaket der Regierung unterstützt. In der Wintersession, die am 25. November beginnt, wird das Parlament darüber befinden.

Kein Referendum erwartet

Bei der geplanten Umsetzung der eidgenössischen Reform verzichtet Bern – anders als die meisten anderen Kantone – darauf, den Steuersatz zu senken. Aber: Der Kanton will im Rahmen des Budgets die Steueranlage für Unternehmen – den Multiplikator also, mit dem aus der einfachen Steuer die tatsächliche Steuerschuld berechnet wird – von 3,06 auf 2,82 senken. Das sei immerhin ein Lichtblick, fand gestern HIV-Direktor Adrian Haas.

Zudem nutzt Bern die im eidgenössischen Gesetz vorgesehenen Ersatzmassnahmen für eine Entlastung der Unternehmen maximal aus. Diese Ersatzmassnahmen sollen kompensieren, dass die Kantone Steuerprivilegien für Holdings und Domizilgesellschaften abschaffen. Dazu gehört etwa, dass Ausgaben für Forschung und Entwicklung zu 150 Prozent abgezogen werden dürfen. Insgesamt resultiert so ein minimaler effektiver Gewinnsteuersatz von 12,46 Prozent; heute liegt der Satz der untersten Tarifstufe bei 13,74 Prozent. Frank Roth, Leiter der Steuerabteilung von KPMG in Bern, meinte allerdings, er sei skeptisch, dass viele Unternehmen tatsächlich in den Genuss dieses niedrigen Satzes kämen.

Die HIV-Vertreter sagten gestern, sie rechneten nicht damit, dass gegen die Vorlage das Referendum ergriffen werde. Der Kanton sei schon heute am Ende der Steuerrangliste zu finden. Mit einem Referendum würde Rechtsunsicherheit entstehen und der Kanton weiter in Rückstand geraten. Die meisten Kantone seien bezüglich Umsetzung der Steuerreform schon heute viel weiter als Bern.

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