Berner Bürgerliche sehen keinen Handlungsbedarf in der Klimapolitik

Eine Umfrage zeigt: Der vom Regierungsrat geplante runde Tisch zur bernischen Energiestrategie könnte ohne Ergebnis bleiben. Parteien und Verbände verharren auf ihrer alten Position.

Der Hauseigentümerverband (HEV) setzt weiter auf Selbstverantwortung.

Der Hauseigentümerverband (HEV) setzt weiter auf Selbstverantwortung.

(Bild: Keystone)

Naomi Jones

Bereits nächste Woche wird der bernische Energiedirektor Christoph Neuhaus (SVP) die Einladung verschicken. Er bittet die Befürworter und Gegner des im Februar abgelehnten Energiegesetzes an einen Tisch. Sie sollen mithelfen, mehrheitsfähige Massnahmen auszuarbeiten, damit der Kanton Bern Ziele der eigenen Energiestrategie doch noch erreichen kann. «Nun können sie den Tatbeweis liefern und sich einbringen», sagt Neuhaus. Wie Neuhaus sagt, gaben sich die Gegner des Energiegesetzes offen für Klimaschutz – lehnten aber konkrete Massnahmen ab.

Die Umfrage des «Bund» lässt aber daran zweifeln, ob ein runder Tisch tatsächlich zu neuen Lösungen führt. Denn die Vertreter von Parteien und Verbänden verharren vorerst auf ihren Positionen.

SVP und FDP sehen «keinen Handlungsbedarf»

Peter Brand (SVP), der Präsident des bernischen Hauseigentümerverbands (HEV) und Sieger der Abstimmung im Februar, sieht «keinen Handlungsbedarf». Der Kanton Bern habe eines der modernsten Energiegesetze der Schweiz. Was gemacht werden könne, sei gemacht worden. Der HEV wehre sich zwar nicht a priori gegen den runden Tisch. Aber er werde dort nicht aktiv Themen einbringen. «Wir setzen nach wie vor auf die Eigenverantwortung der Hauseigentümer», sagt Brand.

Die FDP ihrerseits sieht zwar einen gewissen Handlungsbedarf, aber nicht in Form einer neuen Gesetzesvorlage. Adrian Haas (FDP) ist Direktor des bernischen Handels- und Industrievereins (HIV) und des lokalen Hauseigentümerverbands. Er setzt auf mehr Kommunikation und Information, um mehr «Transparenz im Subventionsdschungel» zu schaffen. Der Kanton Bern sei klimapolitisch aber gut unterwegs: «Schritt für Schritt.»

WWF und Grüne hoffen auf die «neue FDP»

Dem widerspricht der Geschäftsführer des Berner WWF, Jürg Buri. «Der Kanton Bern hat nicht erreicht, was er erreichen müsste.» Zudem sei die 13-jährige Energiestrategie des Kantons nicht mit dem Pariser Klimaabkommen kompatibel. Am runden Tisch will der WWF versuchen, «die Bremser vom HEV» mit Fakten zu überzeugen. Buri hofft, dass die Veränderungen in der FDP auf nationaler Ebene auch etwas in der kantonalen Sektion bewirken. «Ich hoffe, dass wir mit der neuen FDP weiterkommen», sagt er.

Auf die «neue FDP» hoffen auch die Grünen. «Die FDP hat inzwischen einen Prozess durchgemacht», sagt Natalie Imboden, Co-Präsidentin der bernischen Sektion. Ihr ist das Tempo des Regierungsrats viel zu langsam. «Wir können nicht mehr lange diskutieren», sagt Imboden. Die Grünen würden am runden Tisch zwar ihre Ideen einbringen. Doch dann müsse der Regierungsrat schnell ein neues Gesetz an die Hand nehmen. Das sieht auch die SP so, solange das Gesetz allerdings sozial verträglich sei, wie Co-Präsidentin Mirjam Veglio sagt.

BDP will Anreize statt Vorschriften

Die Analyse des Sozialforschungsinstituts GFS Bern zeigte deutlich, dass bei der letzten Abstimmung vor allem die BDP versagte. Die Partei befürwortete das Gesetz, doch ihre Wähler lehnten es ab. Hat sie es zu schlecht kommuniziert? Oder hat sie an der Parteibasis vorbeipolitisiert? Der Präsident Jan Gnägi verneint beides. Die Parteileitung habe sich sehr engagiert dafür eingesetzt, und an der Parteiversammlung habe sich die Basis deutlich für das Gesetz ausgesprochen. Gnägi glaubt aber, dass die BDP-Wähler und -Wählerinnen nicht mit dem Gesetz einverstanden gewesen seien, weil es ihnen zu viele Vorschriften gemacht hätte. Die BDP will sich daher am runden Tisch für mehr Anreize und weniger Vorschriften einsetzen, um die Energiewende zu schaffen.

Eine neue Gesetzesvorlage, wie sie 70 Prozent der von GFS Bern Befragten wünschen, könnte somit noch eine Weile auf sich warten lassen. «Wir wollen nicht auf Teufel komm raus eine neue Gesetzesvorlage machen», sagt Regierungsrat Neuhaus. Denn es wäre dumm, den gleichen Fehler zweimal zu machen und eine weitere komplexe Vorlage «an die Wand zu fahren».

Dass die Vertreter der Parteien und Verbände heute auf der alten Position bestehen, erstaunt allerdings nicht. Bis Mitte August bleibt gut ein Monat Zeit, um die Position zu überdenken und sich auf den runden Tisch vorzubereiten.

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