Bern nimmt sich Basel-Stadt zum Vorbild

Die Regierung zieht Lehren aus dem Fall Köniz und lockert die Mehrwertabschöpfungs-Regeln.

Gemeinden erhalten bei der Abschöpfung von Planungsmehrwerten mehr Spielraum. Hier das Zentrum von Köniz.

Gemeinden erhalten bei der Abschöpfung von Planungsmehrwerten mehr Spielraum. Hier das Zentrum von Köniz.

(Bild: Stefan Anderegg (Archiv))

Christoph Aebischer@cab1ane

Die in den letzten Jahren revidierten gesetzlichen Leitplanken auf nationaler und kantonaler Ebene erwiesen sich als zu eng, um dieser Ausgangslage gerecht zu werden. Erfahren musste dies etwa die Gemeinde Köniz. Sie setzte sich 2017 darum darüber hinweg. Nun zieht der Regierungsrat nach: Gemeinden sollen in drei Punkten mehr Spielraum erhalten. Sie dürfen bei Um- und Aufzonungen selber regeln, wann sie den Mehrwert abschöpfen wollen. Sie können zudem grundsätzlich frei bestimmen, ab welcher Höhe er überhaupt eingezogen wird. Schliesslich will die Regierung weder Mindest- noch Maximalvorgaben zum Abgabesatz machen, wie sie gestern mitteilte.

Gemeinden erfreut

Daniel Bichsel, Präsident des Verbands bernischer Gemeinden und SVP-Grossrat, begrüsst diese Neuerungen. Auch Lukas Bühlmann, Direktor des Raumplanungsverbands Espacesuisse, spricht von einer «sauberen Lösung». Allerdings hat sie einen Haken: Denn es ist unklar, inwiefern sie im Einklang mit Bundesrecht steht. Dies bestätigt Daniel Wachter, Vorsteher des kantonalen Amts für Gemeinden und Raumordnung (AGR). Weil der Bundesrat sich kürzlich selber für diesen pragmatischen Weg ausgesprochen habe, sei das Restrisiko aber tragbar. Im schlimmsten Fall müssten jene Gemeinden, die den jetzt vorgesehenen Spielraum nutzten, dereinst ihre Reglemente wieder anpassen.

Juristischer Klärungsbedarf

Juristisch nicht abschliessend geklärt ist beispielsweise die Frage, wann die Abschöpfung des Mehrwerts fällig ist. Klar geregelt ist dies bei der Einzonung von Bauland, nämlich sobald es überbaut, verkauft oder vererbt wird. Bei Um- und Aufzonungen lehnt sich Köniz hingegen an das Modell von Basel-Stadt an, wo erst abkassiert wird, wenn der Grundstückseigentümer ein Bauprojekt realisiert.

Auch wie hoch eine Freigrenze sein darf, harrt noch der Klärung. Ein erstes Urteil des Bundesgerichts zu einem Tessiner Fall liegt zwar vor, offen bleibt, wie übertragbar es ist. Der Grosse Rat, der die Änderungen mit Vorstössen selber verlangt hat, wird im Herbst darüber befinden. 2020 sollen sie in Kraft treten. Eine rasche Umsetzung ist für Wachter vom AGR wichtig, denn viele Gemeinden revidieren gegenwärtig ihre Ortsplanungen.

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