Bern darf nicht zum Mittelstands-Ghetto werden

Angesichts steigender Mietpreise muss die Stadt auch Wohnraum für tiefere Einkommen schaffen. Im Vergleich mit anderen Städten hat Bern Nachholbedarf.

Im Viererfeld sollen auch gemeinnützige Wohnungen entstehen.

Im Viererfeld sollen auch gemeinnützige Wohnungen entstehen.

(Bild: Franziska Rothenbühler)

Bernhard Ott@Ott_Bernhard

Die Stadt Bern will mehr Spielraum zum Kauf von Liegenschaften, in denen günstiger Wohnraum entstehen soll. Am 19. Mai befinden die Stimmenden über einen entsprechenden Rahmenkredit in der Höhe von 60 Millionen Franken. Zudem wird der Gemeinderat ermächtigt, auch Wohngebäude zu einem Preis von mehr als fünf Millionen Franken zu kaufen, ohne dies dem Parlament oder dem Volk vorlegen zu müssen. Damit will die Stadt ihre Chancen beim Kauf geeigneter Immobilien erhöhen.

Politisch fällt an dieser Vorlage vor allem eines auf: Sie wird von den Bürgerlichen nicht grundsätzlich bestritten. «Wir sind dafür, dass der städtische Wohnbaufonds auf dem Markt tätig ist und seine Aufgaben erfüllen kann», sagte GLP-Fraktionschefin Melanie Mettler in der Stadtratsdebatte. Und selbst Kollege Alexander Feuz von der SVP meinte: «Es braucht Sozialwohnungen.» Bestritten wird von den Bürgerlichen bloss die Höhe des Betrages und der Zeitpunkt des Kreditantrages. Diese Einwände lassen sich aber entkräften.

Angesichts des arg überhitzten Immobilienmarktes in den grösseren Städten ist der Zeitpunkt für eine Einkaufstour der öffentlichen Hand in der Tat nicht günstig. Aber laut den Beteuerungen von Finanzdirektor Michael Aebersold (SP) geht es der Stadt nicht darum, beim Verkauf von Premiumliegenschaften im Stile der einstigen Alkoholverwaltung mitzubieten, die vom Bund für 35 Millionen Franken ausgeschrieben wurde. Es geht vielmehr um Liegenschaften von Erbengemeinschaften und Personen, die ihr Eigentum aus sozialen oder anderen Gründen der Stadt verkaufen möchten. Ein Erwerb dieser Häuser durch die Stadt bedeutet kein Anheizen des Immobilienmarktes – ganz im Gegenteil. Denn durch den Kauf solcher Gebäude zu einem vereinbarten Preis verhindert die Stadt den Verkauf zum Höchstpreis und trägt damit zur Dämpfung der Preisentwicklung bei.

In der Stadt Bern muss es Wohnraum für alle haben – auch für private Investoren und für ärmere Menschen.

Angesichts des angespannten Immobilienmarktes in fünf von sechs Berner Stadtteilen ist das zu begrüssen. Denn die seit Jahren steigenden Mietpreise in diesen Quartieren haben zu einer schleichenden Entmischung geführt. So ist etwa die hintere Länggasse schon lange kein Arbeiterquartier mehr, sondern eine privilegierte Wohnlage für höhere Kader. Mit dem Wegzug von Menschen mit tiefen Einkommen exportiert die Stadt Bern auch soziale Probleme an Gemeinden wie Ostermundigen, die heute in finanziellen Nöten stecken. Die Stadt muss Gegensteuer geben, um die Durchmischung der Bevölkerung zu gewährleisten. Denn private Investoren werden das nicht tun.

Es mutet nachgerade naiv an, wenn die bürgerlichen Parteien in ihrem Communiqué als Alternative zum Rahmenkredit die Schaffung von Rahmenbedingungen empfehlen, die es Investoren ermöglichen, «bei Bedarf auch günstigen Wohnraum zu generieren». Privaten und institutionellen Eigentümern geht es in der Regel nicht um günstigen Wohnraum, sondern darum, die Marktmiete voll auszuschöpfen.

Im Übrigen sind die 60 Millionen Franken eher ein symbolischer Betrag. Denn die Stadt Bern ist alles andere als ein namhafter Player auf dem Immobilienmarkt. Im Vergleich mit Biel oder Zürich hinkt Bern nicht nur beim genossenschaftlichen Wohnungsbau hinterher, sondern auch beim kommunalen. Von den etwas über 77000 Wohnungen in der Bundesstadt gehören ganze 2235 oder 2,9 Prozent der Stadt. Die 535 subventionierten Wohnungen machen gar nur 0,7 Prozent des Bestandes aus.

Gemäss einer Studie des Bundesamtes für Wohnungswesen aus dem Jahre 2017 ist in der Schweiz einzig die Stadt Zürich ein «relevanter Akteur» auf dem lokalen Immobilienmarkt. Zürich besitzt fast sieben Prozent der Wohnungen auf dem Gemeindegebiet – zehnmal mehr als die Stadt Bern. «Über die gezielte Vergabe ihrer Wohnungen stellt die Stadt Zürich ein bedeutendes ergänzendes Angebot bereit», halten die Experten des Bundesamtes fest. Von einem «bedeutenden Angebot» an kommunalen Wohnungen ist man in der Stadt Bern weit entfernt. Aber auch in Bern ist es notwendig, dass die Stadt durch eine gezielte Vergabe ihrer Wohnungen ein ergänzendes Angebot für Menschen bereitstellt, denen der Wohnungsmarkt in der Stadt nichts zu bieten hat.

Oberstes Ziel städtischer Wohnbaupolitik muss es sein, in allen Quartieren eine minimale Durchmischung zu gewährleisten. Die Stadt darf nicht zum Ghetto des oberen Mittelstandes werden, wie dies durch die exzessive Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus noch akzentuiert wird. Auch die Kinder aus privilegierten Familien sollen in der Schule mit «Gschpänli» aus ganz anderen Verhältnissen und Kulturkreisen konfrontiert werden. In der Stadt Bern muss es Wohnraum für alle haben – auch für private Investoren und für ärmere Menschen.

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