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Bürgerliche für harten Kurs bei der bernischen Asylreform

Im Berner Kantonsparlament gelingt es den linken Parteien und der EVP nicht, mit ihren Anträgen durchzudringen. Eine Ratsmehrheit ist jedoch gegen kurzfristige Inhaftierung von Familien.

In einer Asylunterkunft in einer Zivilschutzanlage mangelt es nicht an Farbe, aber an Tageslicht.
In einer Asylunterkunft in einer Zivilschutzanlage mangelt es nicht an Farbe, aber an Tageslicht.
Nicole Pont

Linke und EVP haben bei der Beratung der Asylreform im bernischen Grossen Rat einen schweren Stand: Auch am Donnerstag blitzten sie mit ihren Anträgen ab. Die bürgerliche Ratsmehrheit steht hinter dem Kurs der Regierung. Diese will mit der Reform einerseits die Integration fördern, andererseits die Ausschaffungen rascher vollstrecken.

Von den linken Ratsmitgliedern besonders kritisiert wurde die Absicht der Regierung, weiterhin Familien mit minderjährigen Kindern vor der Ausschaffung eine Nacht in eine Hafteinrichtung einweisen zu können. Laut Regierung geht es um Einzelfälle, bei denen abgewiesene Asylsuchende die selbstständige Ausreise mit unkooperativem Verhalten vereiteln und die Behörden deshalb die zwangsweise Rückführung anordnen. Seit 2015 gab es nur drei Fälle, bei denen Eltern gemeinsam mit ihren minderjährigen Kindern inhaftiert wurden. Eine Mehrheit im Grossen Rat sah dies jedoch anders und beschloss, künftig im Kanton Bern auf diese Zwangsmassnahme zu verzichten – auch weil dafür die gesetzlichen Grundlagen fehlen.

Minderjährige in Haft

Hart blieb das Parlament bei der Beratung eines weiteren Artikels. 15- bis 18-Jährige sollen weiterhin kurzzeitig inhaftiert werden können, beschloss die Mitte-rechts-Mehrheit. Die Behörden müssten – als Ultima Ratio – renitente Jugendliche einsperren können, auch zum Schutz von Mitbewohnern und Heimpersonal. Abgelehnt wurde auch ein Antrag von Christa Ammann (Alternative Linke), der sich gegen unterirdische Asylunterkünfte richtete. Diese würden zu gesundheitlichen Schäden wegen der schlechten Luft und zu psychischen Problemen führen, sagt sie. Die Ratsmehrheit war der Meinung, die Möglichkeit von unterirdischen Unterkünften müsse bestehen bleiben. So behalte der Kanton die nötige Flexibilität, wenn er wieder einmal sehr viele Unterbringungsplätze brauche.

Köpflis Härtefallregelung

Erfolg mit seinem Antrag hatte der Grünliberale Michael Köpfli: Er setzte sich ein für Menschen, die noch im alten Asylsystem einen Arbeitsplatz oder eine Lehrstelle gefunden haben und nun aufgrund eines negativen Entscheids von einem Arbeitsverbot bedroht sind. Für sie braucht es laut Köpfli eine Härtefallregelung, damit sie bis zur Ausreise weiterarbeiten könnten. Die vorberatende Kommission wird für die zweite Lesung nach einer passenden Formulierung suchen, wenngleich Polizeidirektor Philippe Müller (FDP) mahnte, es gebe aufgrund der Bundesvorgaben kaum Spielraum.

Die bernische Asylreform besteht aus zwei Teilen. Zum einen muss der Grosse Rat das neue Gesetz über die Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich verabschieden; diese Beratung ist noch im Gang und wird am Dienstag fortgesetzt. Zum anderen hat der Rat am Donnerstag in erster Lesung das Einführungsgesetz zum Ausländer- und zum Asylgesetz verabschiedet. Es befasst sich mit dem Vollzug von Wegweisungsentscheiden. Der Erlass fand mit 96 zu 51 Stimmen eine klare Mehrheit.

(SDA)

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