Bedenken bei den Städten Bern und Biel

Die Vertrauensfrage beim E-Voting ist für die Stadt Bern nicht gelöst.

Im Kanton Bern ist man immer noch skeptisch wenn es um elektronisches Abstimmen geht.

Im Kanton Bern ist man immer noch skeptisch wenn es um elektronisches Abstimmen geht.

(Bild: Keystone)

Simon Wälti

Die Bundeskanzlei trat beim E-Voting Ende März auf die Bremse. Sie will zuerst eine Standortbestimmung vornehmen. Etliche Kantone müssen beim Abstimmungstermin vom 19. Mai auf den elektronischen Kanal verzichten, denn beim System der Post sind schwere Mängel festgestellt worden. In der Vernehmlassung des Bundes, die gestern zu Ende gegangen ist, äussern verschiedene Kantone Bedenken zum Verfahren. Es müsse nachgebessert werden. In der Vernehmlassung geht es um die definitive Einführung von E-Voting, das bisher im Testbetrieb lief.

Der Berner Gemeinderat steht E-Voting zwar grundsätzlich positiv gegenüber, übt aber auch Kritik: Es sei «unumgänglich», dass die Mängel «vertieft analysiert und behoben werden, bevor E-Voting als dritter ordentlicher Stimmkanal verankert wird». Die Vertrauens- und Glaubwürdigkeitsfrage sei nicht gelöst, sagt Stadtschreiber Jürg Wichtermann. Zudem bestehe keine Dringlichkeit, da die bisherigen Kanäle, also Urnengang und die briefliche Abstimmung, funktionierten. Die Stadt Bern scheut zudem zusätzliche Kosten, denn eine «echte Dematerialisierung» von E-Voting befindet sich laut Wichtermann in weiter Ferne. E-Voting sei über Jahre hinweg ein Experimentierfeld gewesen. Nun stehe kein funktionierendes System zur Verfügung, bilanziert Wichtermann.

Die Stadt Biel geht noch einen Schritt weiter. Abstimmungen und Wahlen seien Sache des Staates, sie dürften nicht an private Unternehmen ausgelagert werden. Es solle eine durch den Bund verwaltete Informatik lösung geben. Der Bieler Gemeinderat fragt sich auch, ob das Geld nicht besser für Staatskunde an Schulen und zur Förderung der demokratischen Mitwirkung eingesetzt würde.

Gespräche mit der Post

Im Kanton Bern ist E-Voting für Auslandschweizer möglich. Zum Einsatz kommt aber nicht das Post-System, das auf der Technologie des spanischen Unternehmens Scytl beruht, sondern die Lösung des Kantons Genf. Da sich der Kanton Genf zurückzieht, steht diese Möglichkeit nur noch bis und mit Februar 2020 zur Verfügung. Derzeit führt der Kanton Bern darum Gespräche mit der Post. Man werde aber vorerst die Überprüfung durch die Bundeskanzlei abwarten, erklärt Staatsschreiber Christoph Auer. Man verfolge die Entwicklung «aufmerksam».

Noch nicht klar ist, wann das System der Post allenfalls erstmals eingesetzt werden könnte. Das sei Gegenstand der laufenden Abklärungen, so Auer. Noch unklar ist überdies, mit welchen Kosten zu rechnen ist. Erst im Anschluss an die Gespräche werde man von der Post eine verbindliche Offerte verlangen, sagt Auer. Im Kanton Glarus geht man derzeit davon aus, dass pro Jahr für den E-Voting-Betrieb der Post - bei vier Urnengängen und 27'000 Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern - mit Kosten von 140000 Franken zu rechnen ist.

Warner sieht sich bestätigt

Die Warner, wie etwa der in Worb wohnende Cybersicherheitsexperte René Droz, sehen sich durch die jüngste Entwicklung bestätigt. Nur bei einem völlig eigenen und abgeschlossenen System könne man sicher sein, dass das Resultat nicht verfälscht worden sei, etwa durch Irreführung des Benutzers oder des Betreibers. «Die andere Möglichkeit ist, dass man das Abstimmungsgeheimnis aufgibt», sagt Droz. «Dann wäre das Ergebnis auf Richtigkeit kontrollierbar». In dem Fall wüsste man von jedem Bürger und jeder Bürgerin, wie er oder sie gewählt und abgestimmt hat.

Der E-Voting-Gegner, der bis zu seiner Pensionierung 2015 im VBS tätig war, gibt zwar zu, dass die Schweiz derzeit kein primäres Ziel für Hacking darstellt. Das stimme aber nur, solange E-Voting im Probebetrieb laufe. Sei E-Voting für alle eingeführt, biete auch die Schweiz viel Angriffsfläche. «Bei einem Entscheid über neue Kampfjets oder einer Abstimmung zum Verhältnis zur EU ist eine Manipulation sehr wohl vorstellbar.» Droz ist Mitglied im Komitee für die Volksinitiative, die für das E-Voting ein mindestens fünfjähriges Moratorium verlangt. «Mit E-Voting droht für die Demokratie ein irreparabler Schaden.»

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