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Beatrice Simons unnötige Drohkulisse

Um einen Fonds für wichtige Investitionen durchzudrücken, stellt der Regierungsrat den Bildungscampus Burgdorf zur Diskussion. Die Kritik mehrerer Parteien ist berechtigt.

Beatrice Simon (BDP) bei einer Pressekonferenz.
Beatrice Simon (BDP) bei einer Pressekonferenz.
Raphael Moser

Die Sache geht nicht auf: Am Donnerstag kommunizierte der Kanton noch, wie wichtig das Projekt für einen Bildungscampus in Burgdorf sei. Zugleich beantragte er dem Grossen Rat einen Kredit für die Projektierung über 20 Millionen Franken. Am Freitag teilte Finanzdirektorin Beatrice Simon mit, man werde auf denselben Bildungscampus verzichten. Falls der Grosse Rat nicht Ja sage zum umstrittenen Fonds für die Investitionen. Dieser «Entscheid von sehr grosser Tragweite» sei dem Regierungsrat nicht leichtgefallen. Ist das Projekt nun unverzichtbar oder ist es nur Verhandlungsmasse?

Dass diese inkonsistente Haltung nicht gut ankommt, war zu erwarten. Viele sprechen von einer Trotzreaktion oder einem billigen Druckversuch. Der Bildungscampus Burgdorf war ein mühsam erarbeiteter und breit abgestützter Kompromiss über die Standorte der Fachhochschule. Alle sind sich einig, wie zentral die Bildung für die Standortattraktivität des Kantons Bern ist. Das heisst: Man wird den Campus so oder so realisieren müssen – ob mit Sonderkasse oder ohne. Genauso wenig nachvollziehbar ist die Drohung, den Campus der Fachhochschule in Bern um fünf Jahre zu verschieben. Ob sich mit einem solchen Manöver im Grossen Rat die erwünschte Mehrheit für den Fonds zimmern lässt, ist fraglich. Eine Mehrheit der Finanzkommission hat sich dagegen ausgesprochen. Zudem bestehen Zweifel, ob die Sonderkasse verfassungskonform ist.

Der Regierungsrat tut gut daran, sich noch einmal Gedanken über Alternativen zu machen. Es sollte auch ohne Fonds möglich sein, die vielen bedeutenden Projekte von der Fachhochschule über den Medizinalstandort bis zu den Umfahrungen im Emmental und im Oberaargau zu realisieren. Eine Lockerung der Schuldenbremse ist eine denkbare Variante. Dazu gab es schon seit einiger Zeit Signale von bürgerlicher Seite, die aber nicht aufgenommen wurden. Jedenfalls kann der Regierungsrat keine so wichtigen Objekte wie den Campus Burgdorf und den Campus Bern stoppen oder verzögern, ohne seine Glaubwürdigkeit ernsthaft zu beschädigen.

Hier geht es zum Interview mit Regierungsrätin Beatrice Simon.

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