Asylregime muss über Einzelfall geändert werden

Das Bundesgericht ist nicht zuständig für das bernische Asyl-Regime.

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Flüchtlinge bei der Einreise in die Schweiz (Symbolbild).

(Bild: Keystone)

Bernhard Ott@Ott_Bernhard

Die Demokratischen Juristinnen und Juristen (DJ) sind empört: «Das Bundesgericht verwehrt den Betroffenen den Rechtsschutz.» Grund für die Aufregung ist ein Entscheid der obersten Richter in Lausanne, nicht auf eine Beschwerde der DJ gegen die Aufenthalts- und Übernachtungspflicht in bernischen Asylzentren einzutreten. Darin wurde die ersatzlose Streichung der entsprechenden «Weisungspräzisierung» des Migrationsdienstes (Midi) verlangt, weil diese gegen Grundrechte wie etwa das Recht auf Bewegungsfreiheit verstosse.

Betroffene müssen agieren

In den Kollektivzentren im Kanton Bern gilt seit Anfang Jahr eine Aufenthalts- und Übernachtungspflicht an fünf Tagen in der Woche. Wer dreimal dagegen verstösst, kann seinen Anspruch auf Asylsozialhilfe verlieren. Der zuständige Regierungsrat Philippe Müller (FDP) sieht in der «Weisungspräzisierung» weniger eine Einschränkung der Grundrechte als eine Massnahme für einen «verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern», wie er einst gegenüber dem «Bund» betonte. Wenn jemand nur gelegentlich in der Unterkunft übernachte, könne davon ausgegangen werden, dass er keine Unterstützung mehr benötige. «Es geht um eine Optimierung im Umgang mit den Kantons- und Bundesgeldern», sagte Müller.

Bei den Direktbetroffenen stiess diese Sichtweise auf wenig Verständnis. Als der «Bund» die Weisung publik machte, war die Empörung gross. Anfang Jahr reichten die DJ im Namen von sechzig Betroffenen Beschwerde beim Bundesgericht ein. Dieses hält es nun aber für die Betroffenen für zumutbar, Beschwerden im Einzelfall einzureichen.

SP zieht Vorstoss zurück

Laut Anwältin Annina Mullis können die Betroffenen dabei auf die Unterstützung der DJ zählen. «Wir wollen einen richterlichen Entscheid über die Frage, ob die Aufenthalts- und Übernachtungspflicht grundrechtskonform ist oder nicht», sagt Mullis. Politisch ist der Widerstand gegen die Verordnung fürs Erste eingestellt worden. So hat gestern die SP einen Vorstoss zurückgezogen, der eine Streichung der Verordnung verlangte. Die Motionärin Tanja Bauer spricht von einem taktischen Rückzug angesichts der Mehrheitsverhältnisse. «Wir halten die Weisung nach wie vor für unverhältnismässig und behalten uns weitere Schritte vor», sagt Bauer.

Der Bund

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