Allgemeine Richtung: nach unten

Im Grossen Rat setzt sich die bürgerliche Mehrheit beim Steuergesetz durch. Der Spielraum wird maximal ausgeschöpft. Die SP will ein Referendum «eingehend prüfen».

Im Grossen Rat kann sich die bürgerliche Mehrheit beim Steuergesetz durchsetzen.

Im Grossen Rat kann sich die bürgerliche Mehrheit beim Steuergesetz durchsetzen.

Simon Wälti

Die Bürgerlichen sind mit dem Erreichten einigermassen zufrieden. Auch der Regierungsrat hat Grund zur Genugtuung, seine Vorschläge sind im Grossen Rat durchgekommen. Das Steuergesetz wurde mit 90 zu 49 Stimmen verabschiedet. Auf linker und grüner Seite wurde das Gesetz als «nicht verdaulich» bezeichnet.

Die SP will sich «alle Möglichkeiten» offenhalten, wie das Gesetz bekämpft werden kann. Ihre Anträge für ein «deutlich sozialeres Gesetz» wurden abgelehnt. Die zweite Lesung findet im März 2020 statt, dann erst beginnt auch die Frist für ein Referendum zu laufen. «Wir werden die Chancen eines Referendums eingehend prüfen», sagte SP-Co-Präsident Ueli Egger. Zum jetzigen Zeitpunkt will sich die Partei noch nicht festlegen.

Die Revision wurde nötig, weil die Steuerprivilegien für international tätige Holdingfirmen Ende Jahr auslaufen. Hintergrund ist das Ja zur Steuerreform auf Bundesebene (Staf-Vorlage) vom Mai 2019. Da eine Senkung der Steuertarife im Kanton Bern vor einem Jahr beim Stimmvolk durchfiel, konzentriert sich die jetzige Vorlage auf die sogenannten Staf-Massnahmen, zum Beispiel den Steuerabzug für Forschung und Entwicklung oder jenen für die Patentbox.

Hier ging die bürgerliche Mehrheit ans Limit. So können Aufwendungen für Forschung und Entwicklung zu 150 Prozent abgezogen werden. Die Abzüge sollen die Innovation im Kanton Bern antreiben. Zudem werden die Dividenden nur zu 50 Prozent besteuert.

Weitere Senkungen geplant

Die Abzüge lassen sich aber nicht bis zu einer totalen Steuerentlastung aufaddieren. Es gibt einen Deckel: Wie SP und Grüne wollte auch die EVP «eine kluge Bremse» einbauen. Mindestens 50 Prozent des Gewinns sollten besteuert werden. Die Mehrheit im Grossen Rat setzte die Entlastung aber auf maximal 70 Prozent fest. Das heisst, im Extremfall werden noch 30 Prozent des Gewinns besteuert.

Eine Entlastung wird es für die Unternehmen auch bei der Kapitalsteuer geben. Sie werden nur noch ein Sechstel bezahlen müssen. Ein Rechenbeispiel: Bei einem Kapital von einer Milliarde Franken beträgt die Kapitalsteuerbelastung (Kanton, Gemeinde und Kirche) rund 240000 Franken statt 1,44 Millionen Franken. Für FDP-Fraktionschef Adrian Haas ist das Steuergesetz «ein wichtiger, aber kleiner Schritt». Der Kanton sei aber «nicht aus dem Schneider».

Der Grosse Rat hat die Möglichkeit geschaffen, die Steueranlage für Firmen und Privatpersonen unterschiedlich festzulegen. Der Regierungsrat will diese Möglichkeit in einem Jahr nutzen und die Anlage senken. Für die Firmen bedeutet es eine weitere Entlastung um 40 Millionen Franken. Auch für Privatpersonen sollen die Steuern sinken. Für den Einzelnen geht es aber nur um relativ geringe Beträge.

Mehr Geld für Gemeinden

Die Gemeinden waren unter Führung der roten Städte Bern und Biel vor einem Jahr gegen die erste Version des Steuergesetzes. Das war ein wesentlicher Faktor, warum das Referendum an der Urne Erfolg hatte. Nun sind die Wünsche der Gemeinden besser berücksichtigt worden. Sie rechnen zudem dank der Neubewertung der Grundstücke mit deutlichen Mehreinnahmen sowohl bei der Liegenschafts- wie auch bei der Vermögenssteuer. Für die Gemeinden geht es um 82 Millionen Franken.

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt

Loading Form...