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Alle wollen noch herumschrauben am Steuergesetz

Die Parteien verlangen zahlreiche Änderungen beim neuen kantonalen Steuergesetz. Zahlreiche Punkte der Steuergesetzrevision 2021 sind umstritten.

Finanzdirektorin Beatrice Simon wird sich mit den Parteien streiten müssen.
Finanzdirektorin Beatrice Simon wird sich mit den Parteien streiten müssen.
Manuel Zingg

Nach dem Ja des Schweizer Stimmvolks zur Steuer-AHV-Vorlage (Staf) im Mai geht es nun um ein neues Steuergesetz für den Kanton Bern. Zahlreiche Punkte der Steuergesetzrevision 2021 sind aber umstritten, wie die Vernehmlassung zeigt. Die Hauptfrage ist immer: Wer soll wie stark profitieren?

Bürgerliche Parteien sind kritisch: Zwar begrüsst die SVP die geplante Entlastung des Mittelstands durch höhere Abzüge für Kinderbetreuung. Sie will aber auch eine Senkung der Tarife für die Gewinnsteuern der Unternehmen.

Auch die FDP hat kein Verständnis, dass dieser Bereich ausgeklammert wird, selbst wenn die erste Version mit diesem Element im letzten November von den Stimmbürgern abgelehnt wurde.

Es brauche eine Senkung, sagt auch die GLP. Das sei «notwendig und tragbar». Enttäuscht sind der Handels- und Industrieverein sowie die Unternehmerinitiative Fokus Bern. Für die Organisationen ist es nicht nachvollziehbar, auf eine Senkung der Gewinnsteuern zu verzichten.

Im Rahmen der Revision können Unternehmen zwar Steuern sparen, aber nur via maximale Abzüge für Patente und die Forschung. Dass der Kanton hier das Maximum anpeilt, stört wiederum die Grünen. Sie wenden sich gegen einen «Überabzug» bei Forschung und Entwicklung. Der Kanton sieht vor, dass Firmen das Anderthalbfache des effektiven Aufwands abziehen können.

Die SP bezeichnet die Erhöhung der Abzüge für die Kinderbetreuung als Augenwischerei. Die Abzüge brächten bei unteren und mittleren Einkommen keine spürbare Entlastung. Wegen der Progression würden die höheren Einkommen bevorteilt. Stattdessen sollte etwa die Prämienverbilligung erhöht werden, so die SP.

Das ist auch die Haltung der Grünen. Gespalten sind die Reaktionen zudem bei der Aufsplittung der Steueranlage für Firmen und Privatpersonen. Die SVP stimmt dieser Änderung zu. Die Grünen dagegen befürchten einen Wettbewerb nach unten.

Unklar ist, wie sich Städte und Gemeinden positionieren. Bern, Biel, Köniz, Burgdorf und St-Imier laden für Dienstag zu einer Medienkonferenz zum Thema ein. Streitpunkt ist etwa, wie die im Zug der Staf zusätzlich ausgeschütteten Bundesmillionen zwischen Kanton und Gemeinden aufgeteilt werden.

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