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Abstimmungsfiasko im Berner Stadtrat nach technischem Defekt

Schon wieder: Der Berner Stadtrat ist am Donnerstagabend zu später Stunde auf Grund gelaufen. Das Abstimmungsystem war kaputt gegangen.

So sieht Ratlosigkeit in einem Rathaus aus: Im Berner Stadtrat ist die Abstimmungsanlage ausgestiegen. Der Entscheid zur Reitschule wird vertagt.
So sieht Ratlosigkeit in einem Rathaus aus: Im Berner Stadtrat ist die Abstimmungsanlage ausgestiegen. Der Entscheid zur Reitschule wird vertagt.
Christian Zingg, SDA

Ein technischer Defekt hat dem Berner Stadtrat am späten Donnerstagabend ein neues Abstimmungsfiasko beschert. Weil die elektronische Anlage ausstieg, sollte das Parlament eine schier endlose Reihe von Abstimmungen zur Reitschule unter Namensaufruf durchführen.

Das überforderte den Rat komplett. Um 23.20 Uhr wurde die Sitzung abgebrochen. Die Abstimmungen sollen nächste Woche nachgeholt werden.

Reitschuldebatte war eigentlich fertig

Das Fiasko hatte kurz nach 22.30 Uhr seinen Lauf genommen. Zu diesem Zeitpunkt war der neue Leistungsvertrag mit der Reitschule nach stundenlanger Debatte zu Ende beraten.

Stadtratspräsidentin Barbara Nyffeler (SP) wollte zu den Abstimmungen schreiten – und derer waren nicht wenige, denn aufgrund der vielen Rückweisungsanträge vor allem von der SVP waren insgesamt 22 Abstimmungen zu bewältigen.

Neustart nützte nichts

Just in diesem Moment gab die elektronische Abstimmungsanlage ihren Geist auf. Ein Neustart half nicht weiter.

Das Parlament mochte die Sitzung deswegen zunächst nicht abbrechen. Vielmehr beschloss der Rat, die Abstimmungen nach alter Väter Sitte unter Namensaufruf durchzuführen. Was bedeutete: 22mal sollte jedes der etwa 70 anwesenden Stadtratsmitglieder einzeln aufgerufen und darum gebeten werden, «Ja», «Nein» oder «Enthaltung» in den Saal zu rufen.

Ein erster Rückweisungsantrag der FDP wurde so behandelt. Er wurde mit 21 zu 46 Stimmen abgewiesen. Dann rechnete SVP-Fraktionschef Alexander Feuz dem Parlament vor, dass jede Abstimmung etwa zehn Minuten in Anspruch nehmen werde – insgesamt also rund dreieinhalb Stunden. Das war dem Rat dann doch zu viel.

Bereits letzten August hatte sich der Stadtrat komplett im Abstimmungschaos verloren. Damals war er zu Gast in Ostermundigen, wo keine elektronische Anlage zur Verfügung stand. (Lesen Sie hier im Detail, was an jenem denkwürdigen Abend geschah.)

Es zeichnet sich ein klares Ja ab

Inhaltlich zeichet sich in der Debatte um den Leistungsvertrag mit der Reitschule für die Jahre 2020 bis 2023 eine klare Ja-Mehrheit ab. Die Stadt Bern soll das Autonome Kulturzentrum unweit des Bahnhofs weiterhin mit jährlich 380'000 Franken unterstützen.

Der Stadtrat führte dazu am Donnerstag eine mehrstündige Debatte, die keine neuen Erkenntnisse brachte. Das kulturelle Angebot der Reitschule findet Anerkennung über die Parteigrenzen hinweg, die Bürgerlichen möchten aber mehr Engagement der Stadtregierung im Kampf gegen Kriminalität und Drogenhandel.

SVP und FDP forderten deshalb Nachbesserungen am Vertrag mit der Interessengemeinschaft Kulturraum Reitschule (IKuR). So brauche es vertragliche Grundlagen, um die Reitschul-Betreiber bei Verstössen gegen die Vereinbarung in die Verantwortung nehmen zu können.

Störend sei weiter, dass der Sicherheitsdienst der IKuR nicht als solcher erkennbar sei. Es brauche eine Lösung, damit allfällige Opfer von Übergriffen wüssten, an wen sie sich wenden könnten.

Viele Forderungen

Die SVP stellte noch zahlreiche weitere Forderungen. So verlangte sie einen besseren Lärmschutz, eine verlässliche Zusammenarbeit mit der Polizei, den ungehinderten Zugang der Polizei zu den Räumlichkeiten sowie Massnahmen, damit gewalttätige Demos nicht mehr von der Reitschule ausgingen.

Die Linke hielt dagegen, der Leistungsvertrag drehe sich um die kulturelle und soziale Rolle der Reitschule. Sicherheitsfragen seien anderweitig zu regeln. In der Debatte wurde deutlich, dass die insgesamt rund 20 Rückweisungsanträge allesamt abgelehnt werden dürften.

Sprecherinnen und Sprecher von Rot-Grün-Mitte nahmen die Reitschule in Schutz und wiesen ihr eine wichtige soziale Rolle zu. Nach wie vor sei die Reitschule der beste Ort für den Ausgang in Bern, sagte etwa Seraina Patzen von der Jungen Alternative. Es habe Platz für alle Menschen, die nicht rassistisch, sexistisch oder homophob seien.

Stadtpräsident vermisst «Respektkultur»

Stadtpräsident Alec von Graffenried (GFL) räumte ein, rund um die Reitschule gebe es Probleme mit der Sicherheit und mit dem Drogenhandel, aber auch mit einer «fehlenden Respektkultur». Die Probleme müsse man angehen, ohne dass man sie jemals ganz lösen könne.

Die Stadt könne die Reitschule nicht ändern, aber sie könne ihren Umgang mit der Institution optimieren, betonte von Graffenried. Am wichtigsten sei, dass Gemeinderat und Verwaltung geeint aufträten und handelten. Meinungsverschiedenheiten dürften nicht öffentlich ausgetragen werden.

Erfolgversprechend sei die Zusammenarbeit mit den konstruktiven Kräften, von denen es genügend gebe. Zudem brauche es mehr pragmatische Massnahmen anstatt symbolischer Auseinandersetzungen wie der Frage, ob der Sicherheitsdienst gekennzeichnet sein solle.

Der Leistungsvertrag sichert der Reitschule eine städtische Unterstützung von total 1,5 Millionen Franken in vier Jahren. Dabei geht es vor allem um die Mietkosten für die stadteigene Liegenschaft sowie um Nebenkosten, etwa für Strom und Wasser. Im wesentlichen fliesst also Geld von der einen Stadtkasse in die andere.

SDA/db

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