Zwist um umstrittenen Stromdeal

Der Gemeinderat will Bernmobil zum Stromkauf bei EWB verpflichten. Während die SP Verständnis äussert, möchte die FDP die Aufsichtskommission des Stadtrates einschalten.

Geht es nach dem Gemeinderat, sollen die Trams von Bernmobil nach wie vor durch Strom von EWB angetrieben werden.

Geht es nach dem Gemeinderat, sollen die Trams von Bernmobil nach wie vor durch Strom von EWB angetrieben werden.

(Bild: Franziska Rothenbühler)

Simon Preisig@simsimst

Die rot-grüne Berner Stadtregierung will das städtische Bus- und Tramunternehmen Bernmobil daran hindern, seinen Strom auf dem freien Markt einzukaufen. Dies zeigt eine am Samstag veröffentlichte «Bund»-Recherche. Der Strom, der pro Jahr um die 2 Millionen Franken kostet, soll direkt vom ebenfalls staatlichen Energiewerk EWB geliefert werden.

Bei den Mitte- und Rechtsparteien des Stadtparlaments kommt das Vorgehen der zuständigen Gemeinderätin Ursula Wyss (SP) nicht gut an. «Hier wird versucht, sich über das Beschaffungsrecht hinwegzusetzen», sagt FDP-Fraktionspräsident Bernhard Eicher auf Anfrage. Die aktuelle «rot-grüne Übermacht» sei ungesund, das zeige sich an diesem Beispiel. «Der Gemeinderat überschätzt sich völlig», sagt Eicher. Die Stadtregierung meint, sie könne ihre Entscheidungen an Parlament und Öffentlichkeit vorbeischleusen.

Eicher sieht die Problematik eines derartigen Stromdeals grundsätzlich: Wenn Bernmobil ohne öffentliche Ausschreibung direkt bei der EWB einkaufe, dann zahle Bernmobil womöglich zu viel dafür. Die Mehrkosten müssen dann laut Eicher die ÖV-Nutzer berappen. Die ÖV-Benutzer hätten aber ein Anrecht auf ein preiswertes Angebot.

SP hält Parlamentsbeschluss nicht für zwingend

Die SP widerspricht und stärkt ihrer Gemeinderätin Ursula Wyss den Rücken. Laut Wyss würde die direkte Zusammenarbeit von Bernmobil und EWB «erhebliche Synergien» für die Förderung der Elektromobilität freisetzen.

«Es ist wichtig, dass die Lösung gesetzeskonform ist», sagt Stadträtin und SP-Co-Präsidentin Edith Siegenthaler. Der Gemeinderat habe aber zugesagt, genau dafür zu sorgen, und die rechtlichen Voraussetzungen für eine solche Zusammenarbeit von EWB und Bernmobil zu prüfen.

Zwar sagte Reto Steiner, Professor für öffentliches Management, im Interview mit dem «Bund» am Samstag, dass die direkte Auftragsvergabe an EWB wohl gegen das Gesetz verstosse. Doch es könnte gut sein, dass andere Experten zu andern Schlüssen kommen: So beschreibt Nicolas Diepold, Ordinarius für Öffentliches Recht und Wirtschaftsrecht an der Universität Luzern, in einem Buch über die Liberalisierung des Strommarktes verschiedene Szenarien, in denen der direkte Stromeinkauf bei einem anderen öffentlichen Unternehmen legal wäre.

Auf eine solche Option setzt auch Siegenthaler: Wenn das Beschaffungsrecht einem derartigen Deal nicht im Wege stehe, sei es nicht zwingend, dass das Stadtparlament darüber abstimme, sagt sie. «Die Bernerinnen und Berner haben die Stadtregierung gewählt», sagt Siegenthaler. Es liege in der Kompetenz des Gemeinderats, solche Entscheide zu fällen, das Parlament könne sich allenfalls dazu äussern, aber der Entscheid liege beim Gemeinderat.

Links und Rechts einig: Aufsicht von Bernmobil mangelhaft

Probleme sieht Siegenthaler allenfalls bei der Beaufsichtigung der städtischen Firmen, sie sind aber grundsätzlicher Natur: «Das Betriebsreglement von Bernmobil ist veraltet», sagt sie. So werde heute etwa dem Verwaltungsrat gar keine Décharge erteilt. Décharge bedeutet den Verzicht auf Klagen gegen Mitglieder des Verwaltungsrates, also eine Absegnung des vergangenen Geschäftsjahres.

Der Gemeinderat wollte bereits letztes Jahr mit einer ersten Teilrevision des Anstaltreglements der Städtischen Verkehrsbetriebe diese Problematik entschärfen. Das Geschäft wurde aber im Stadtrat zurückgewiesen. Siegenthaler bedauert dies und sagt: «Mit der Teilrevision sollten unbestrittene Probleme wie die fehlende Décharge möglichst schnell gelöst werden.» Die SP hätte die Teilrevision unterstützt. Die meisten anderen Parteien, wie etwa die FDP, sahen dies jedoch anders und verlangten eine Gesamtrevision. «Man kann nicht einzelne Aspekte anpassen, die Aufsicht besteht aus verschiedenen Instrumenten die aufeinander abgestimmt sein müssen», sagt Eicher. Nun dürfte es noch einige Zeit dauern, bis der Gemeinderat ein neues Reglement erarbeitet hat.

Befragt die Aufsichtskommission Ursula Wyss?

Beim konkreten Fall über den Bernmobil-Stromeinkauf will FDP-Stadtrat Eicher aber nicht zuwarten. Er kündigt an, den Fall in der Aufsichtskommission des Stadtrates zu thematisieren. Dieses Gremium soll die Arbeit der Verwaltung kontrollieren und könnte die Gemeinderäte zu Anhörungen einladen. Zuerst müssen aber noch weitere Mitglieder der Aufsichtskommission den Abklärungen zustimmen. Ob sie dies tun, wird sich an der nächsten Sitzung zeigen.

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