Wer nichts sagt, betrügt auch nicht

Sozialhilfebezüger haben keine besondere Pflicht, das Staatsvermögen zu schützen, sagt das Berner Obergericht.

Gestritten wird darüber, ob auch Nichtstun «ein aktives Tun» sein kann, und geklärt werden muss die Frage, ob Sozialhilfebezüger eine spezielle Verpflichtung trifft, das Staatsvermögen zu schützen – ein kürzlich veröffentlichtes Urteil des Obergerichts zeigt, wie sich auch die Juristen schwertun können beim Thema Sozialhilfemissbrauch.

Der fragliche Fall hat sich in Burgdorf zugetragen, wo ein Mann im Juni 2008 Sozialhilfe beantragte – und erhielt. Schon im Juli aber nahm der Mann wieder eine Arbeitsstelle an, was er den Behörden verschwieg. Es sei ihm bewusst gewesen, dass er den neuen Verdienst hätte melden müssen, sagte er später vor Gericht. Er habe aber mit den Sozialhilfeleistungen Privatkonkurs machen und «ein bisschen leben und Kleider kaufen» wollen. Kontakt mit den Behörden hatte der Mann fortan nicht mehr, er wich ihnen bewusst aus. Schon im Juli kürzte der Sozialdienst die Sozialhilfeleistungen, aber nicht, weil der Mann arbeitete (das wusste er ja nicht), sondern wegen seines «unkooperativen Verhaltens».

Im November dann flog die Sache auf, der Sozialdienst zeigte den Mann an, und eine Richterin in Burgdorf verurteilte ihn wegen Betrugs (im Deliktbetrag von 3500 Franken). Gegen das Urteil appellierte der Angeschuldigte – mit Erfolg. Das Obergericht wertete sein Verhalten nicht als Betrug (der rechtlich ein Verbrechen darstellt), sondern nur als milder zu bestrafenden unrechtmässigen Sozialhilfebezug gemäss dem kantonalen Sozialhilfegesetz (was als blosse Übertretung gilt).

Einen Betrug begeht gemäss Strafgesetzbuch, wer jemanden «durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt». Laut der Rechtsprechung ist ein Betrug grundsätzlich nur bei einem aktiven Tun eines Täters strafbar. Ein Betrug durch Unterlassen, durch Untätigbleiben, ist lediglich dann strafbar, wenn ein Täter – aufgrund einer besonderen Rechtsstellung – eine Pflicht gehabt hätte, ein bestimmtes Rechtsgut durch aktives Handeln zu schützen. Eine solche sogenannte Garantenpflicht aber hatte der Angeschuldigte laut Obergericht nun gerade nicht. Das geschützte Rechtsgut sei hier das Vermögen des Gemeinwesens. Der Sozialhilfebezüger habe zwar gemäss Sozialhilfegesetz eine Mitwirkungspflicht, er müsse alle erforderlichen Angaben zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen machen. Diese Regel aber diene nur dazu, dem Sozialdienst die Sachverhaltsermittlung zu erleichtern. «Wer Sozialhilfe bezieht, hat weder ausdrücklich noch stillschweigend akzeptiert, das Staatsvermögen zu schützen oder sogar zu überwachen», schrieb das Obergericht.

Das sah auch der Staatsanwalt so – und doch hatte er eine Verurteilung wegen Betrugs gefordert. Die Leute des Sozialdiensts, so argumentierte er, hätten in diesem Fall viele Versuche unternommen, den Mann zu treffen. Weil dieser die Behördenkontakte planmässig verunmöglicht habe, dürfe man ihm durchaus eine Täuschung durch «aktives Tun» unterstellen. Das Obergericht widersprach: Der Mann habe in seinem Sozialhilfeantrag nur richtige Angaben gemacht. Und später sei er letztlich weder gefragt worden, ob sich seine Verhältnisse geändert hätten, noch habe er «eine dahin gehende Frage falsch oder unvollständig beantwortet». Aus diesem Verhalten, so das Obergericht, könne man keine aktive Täuschungshandlung konstruieren.

Das Obergericht verurteilte den Mann schliesslich wegen Verstosses gegen das Sozialhilfegesetz zu 750 Franken Busse. Zu Ende ist die Geschichte aber noch nicht. Der Staatsanwalt hat das Urteil beim Bundesgericht angefochten, er fordert eine Verurteilung wegen Betrugs und eine strengere Strafe.

Der Bund

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