Voller Stellenausbau für Berner Stadtverwaltung

Das Berner Stadtparlament hat gestern seinen Segen zu 56 neuen Stellen in der Stadtverwaltung gegeben. Der Flirt der RGM-Partei GFL mit den Bürgerlichen hätte dem Gemeinderat aber beinahe eine Schlappe eingebracht.

Der Erlacherhof erhält nun Zuwachs. Dem hat der Stadtrat am Donnerstag zugestimmt.

Der Erlacherhof erhält nun Zuwachs. Dem hat der Stadtrat am Donnerstag zugestimmt. Bild: Adrian Moser

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228 Seiten stark ist der Integrierte Aufgaben- und Finanzplan (IAFP) der Stadt Bern. Bei der gestrigen Parlamentsdebatte zum Papier ging es letztlich aber nur um eine Frage: Soll die Stadtverwaltung um 56 Stellen aufgestockt werden? Nach Meinung des Gemeinderats sind diese Stellen nötig, um das angestrebte Bevölkerungswachstum zu prästieren und die in den Legislaturzielen enthaltenen Massnahmen umzusetzen.

Doch die Zweifel reichten bis ins Regierungsbündnis RGM. Namentlich die Bündnispartei GFL unterstützte eine Planungserklärung, welche den Ausbau der Stadtverwaltung proportional an das Bevölkerungswachstum koppeln wollte - was maximal 25 zusätzlichen Stellen entsprechen würde. Letztlich aber ohne Erfolg. Dank der Linksaussen-Parteien, abwesenden Bürgerlichen und einzelnen Enthaltungen in der GFL/EVP-Fraktion wurde die entsprechende Planungserklärung mit 35 Nein- zu 34 Ja-Stimmen haarscharf abgelehnt.

Einen kleinen Erfolg konnten die Bürgerlichen und die GFL dennoch verbuchen: Der Gemeinderat muss aufzeigen, welche der Stellen nicht auf einen politischen Auftrag des Stadtrats zurückzuführen sind. Das Verdikt ist zwar nicht eine «Gelbe Karte», die GFL-Sprecher Michael Burkard dem Gemeinderat gerne gezeigt hätte, aber immerhin eine mündliche Verwarnung.

Dienstleister oder Dienerschaft?

Bevor es jedoch zur Abstimmung über die Planungserklärungen kam, wurde während Stunden leidenschaftlich diskutiert. Und das, obwohl die Planungserklärungen für den Gemeinderat gar nicht verbindlich sind. Benno Frauchiger (SP), der als Sprecher der Finanzdelegation fungierte, erklärte in seinem Votum die hohe Anzahl eingereichter Planungserklärungen (49) aber mit einer Grundsatzfrage, die sich hinter dem Stellenzuwachs verstecke: Ist die Stadtverwaltung eine Dienstleisterin, welche aus der Stadt eine «Wohlfühloase für alle» machen soll. Oder ist sie «eine Dienerschaft», deren Aufgabe sich auf das «Wischen der Strasse vor der Haustüre» beschränken soll?

Eine Darstellung, welche - natürlich - beide Seiten zurückwiesen. So verwehrte sich etwa die FDP gegen den Vorwurf, jegliches Stellenwachstum zu bekämpfen. «Wir sehen ein, dass es für gewisse Aufgaben zusätzliches Personal benötigt, einfach nicht so viel, wie das der Gemeinderat gerne hätte», sagte etwa Tom Berger (Jungfreisinn).

In der Tendenz befürworteten die gemässigten Bürgerlichen diejenigen Stellen, welche zwingend notwendig sind, um das angestrebte Bevölkerungswachstum zu erreichen. Dafür laut Peter Ammann (GLP) nicht nötig sind aber etwa die Stellen «Aneignung öffentlicher Raum» und «Partizipation (Aufsuchende Partizipation)». Bereits im Vorfeld für Kopfschütteln gesorgt hat auch die geplante Kommunikationsstelle für das noch zu realisierende neue Hallenbad.

Die Ratslinke kritisierte die Unterscheidung zwischen zwingenden Aufgaben und solchen, die lediglich der Lebensqualität dienlich sind. Wie Peter Marbet, Sprecher der SP/Juso-Fraktion ausführte, kam das bisherige Wachstum der Bevölkerung «und der Steuererträge» nur darum zustande, weil RGM in der Vergangenheit stark in ebendiese Lebensqualität investiert hat. Mit anderen Worten: Auch für das künftige Bevölkerungswachstum braucht es nicht nur Wohnungen und Schulhäuser, sondern eben auch eine Aufwertung der Plätze und des öffentlichen Raums.

Sorgen wegen Investitionen

Aufgrund der zahlreichen Planungserklärungen reichte es gestern Abend nicht mehr, die Schlussabstimmung über den IAFP durchzuführen. Vor allem die Bürgerlichen äusserten aber Bedenken, weil die anstehenden Investitionen auch mittelfristig nicht vollständig selber finanziert werden können und der IAFP eine jährliche Neuverschuldung von 50 Millionen Franken vorsieht. Allerdings hat der Stadtrat nur die Möglichkeit, den IAFP zustimmend oder ablehnend «zur Kenntnis zu nehmen». (DerBund.ch/Newsnet)

Erstellt: 01.06.2018, 07:15 Uhr

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