Studie zieht Berner Spitalheirat in Zweifel

Beim Zusammenschluss des Inselspitals und des Spital Netz Bern AG könnte eine Kurskorrektur nötig sein: Die Besetzung der Verwaltungsräte und die geplante Aktiengesellschaft seien problematische Punkte, urteilt ein Gutachten.

Der gemeinsame Weg könnte schwieriger werden: Peter Rychiger, Inselspital-Stiftung, Gesundheitsdirektor Philippe Perrenoud und Daniel Hoffet vom Spital Netz Bern (von links).<p class='credit'>(Bild: Valérie Chételat)</p>

Der gemeinsame Weg könnte schwieriger werden: Peter Rychiger, Inselspital-Stiftung, Gesundheitsdirektor Philippe Perrenoud und Daniel Hoffet vom Spital Netz Bern (von links).

(Bild: Valérie Chételat)

Matthias Raaflaub

Der Zusammenschluss von Inselspital und Spital Netz Bern AG (SNB) kann vielleicht nicht wie geplant vonstattengehen. Eine Studie, welche die Inselspital-Stiftung bei der Universität Luzern in Auftrag gegeben hat, erachtet den vom bernischen Regierungsrat eingeschlagenen Weg zur Zusammenführung als rechtlich problematisch oder gar unzulässig. Auszüge des Dokuments liegen dem «Bund» vor.

Gesundheitsdirektor Philippe Perrenoud (SP) plant, das Inselspital und die SNB – sie umfasst die Spitäler Ziegler, Tiefenau, Riggisberg, Aarberg, Münsingen und Belp – organisatorisch zusammenführen, um bei doppelten Angeboten zu sparen. Als erster Schritt ist vorgesehen, dass ab kommendem Jahr dieselben Verwaltungsräte die Geschicke der SNB und des Inselspitals lenken. Laut früheren Erklärungen von Regierungsrat Perrenoud soll so die enge Zusammenarbeit der Steuerungsgremien bereits vor dem juristischen Zusammenschluss der Unternehmungen ermöglicht werden. Darum soll heuer etwa der SNB-Verwaltungsrat nur befristet bis Ende 2011 wiedergewählt werden.

Verträge wären nicht gültig

Die Gutachterin, eine Professorin für Privatrecht, kommt nun zum Schluss, dass der bislang verfolgte Weg zur Spitalzusammenführung nicht gangbar sei. Die identische Besetzung der Verwaltungsräte ist laut den Auszügen der Studie kaum machbar. «Die Idee, die Inselspital-Stiftung und die Spitalnetz Bern AG als rechtlich unabhängige Unternehmen in einem ersten Schritt unter eine gemeinsame Leitung zu stellen, ist aus rechtlicher Sicht ausgesprochen problematisch», schreibt die Gutachterin. Der Grund: Stünden dieselben Personen sowohl für die Stiftung als auch die SNB in der Verantwortung, käme es «zwangsläufig zu rechtlich relevanten Interessenkonflikten». In dieser Organisation gezeichnete Verträge zur Zusammenarbeit hätten demnach keine juristische Gültigkeit, und auch mit der Geheimhaltungspflicht der Verwaltungsräte geriete eine solche Regelung in Konflikt.

Gar Rolle des Kantons tangiert

Das zweite Problem tangiert offenbar gar das Modell des Zusammenschlusses an sich: die Schaffung einer gemeinsamen AG. Diese muss mit dem juristischen Gerüst der Inselspital-Stiftung vereinbar sein. Mit der Klärung der stiftungsrechtlichen Situation begründet die Stiftung den Auftrag zur Expertise. «Das Schicksal der von Anna Seiler gegründeten Stiftung ist für uns ein wesentlicher Punkt», sagt deren Verwaltungsratspräsident Peter Rychiger auf Anfrage. Die Studienautorin rät, dass statt der von der Berner Regierung bisher verfolgten AG-Lösung eine stiftungsrechtliche Struktur näher zu prüfen sei. Eine Folgerung mit Brisanz: «Dabei wären die Berner Spitäler der Inselspital-Stiftung zu übertragen», heisst es. Entweder «direkt» oder «indirekt durch Umgestaltung der Inselspital-Stiftung in eine Holdingstiftung» würde die Inselstiftung die SNB schlucken. Diese Variante war intern bislang offenbar nicht Gegenstand der Diskussionen, wie Rychiger sagt. SNB-Verwaltungsratspräsident Daniel Hoffet meint gar: «Eine Stiftungslösung könnte heissen, dass sich der Kanton als Aktionär zurückzieht.» Er fügt aber postwendend an: «Das ist jedoch noch nicht abschliessend zu beurteilen.»

«Noch keine Schlussfolgerungen»

Die Studie, die sowohl der SNB als auch der bernischen Gesundheitsdirektion vorliegt, ist laut Hoffet erst vor den Ferien eingetroffen. Alle Auskunftspersonen betonen, dass die Ergebnisse noch nicht intern diskutiert worden seien und es noch keine «offiziellen Meinungen» gebe. Darum dürfte das Gutachten in den nächsten Wochen erst noch zu reden geben. Auch der bernische Gesundheitsdirektor Philippe Perrenoud, auf dessen persönliche Initiative die Spitalzusammenführung zurückgeht, war gestern ferienhalber nicht zu sprechen. GEF-Sprecher Jean-Philippe Jeannerat bestätigte, die Studie sei eine der Entscheidungsgrundlagen der GEF-internen Arbeitsgruppe, welche die Spital-Zusammenführung konkretisiert. «Die Studie wird bei uns analysiert. Was sie für die Spitalzusammenführung bedeutet, können wir noch nicht sagen», sagte er. Auch die Frage, ob sich dadurch die Zusammenführung verspäten könnte, blieb unbeantwortet.

Auch Rychiger hält sich mit einem Urteil zurück. «Wir ziehen daraus noch keine Schlussfolgerungen.» Er relativiert die Bedeutung des Gutachtens aber etwas: Dieses sei einmal ein erstes. Und es sei zu bedenken, dass es umgangssprachlich «von drei Juristen vier Meinungen gibt». Die GEF hat nach Auskunft von Daniel Hoffet selbst schon ein Gutachten erstellen lassen, das die verfolgte Strategie als nicht problematisch erachtete. Die Direktion glaubt denn laut Jeannerat auch, dass es bei der Besetzung der Verwaltungsräte mit den gleichen Personen gar keine Interessenkonflikte gebe. «Das Problem stellt sich nicht. Anders als bei Beispielen in der Privatwirtschaft gibt es hinter den Spitälern denselben Aktionär: den Kanton», so Jeannerat. Die Lösung, erst die Verwaltungsräte zusammenzuführen und erst später die Unternehmungen, sei die beste Zwischenlösung, bis die definitive Form der künftigen gemeinsamen Unternehmung feststehe. Die Studie kommt zu anderen Schlüssen.

Zu der in der Studie erstmals vorgeschlagenen Eingliederung der SNB in die Inselspital-Stiftung gibt es beim Kanton noch keinen konkreten Kommentar. «Der GEF ist es nie darum gegangen, dass ein Unternehmen das andere übernehmen soll», sagt Jeannerat. «Das Ziel des Regierungsrats ist, dass die Spitäler in einer effizienten Form zusammenarbeiten können.»

Der Bund

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