Stromdeal beschäftigt die Weko

Die Wettbewerbskommission (Weko) soll den geplanten Stromdeal zwischen Bernmobil und EWB untersuchen.

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Bernhard Ott@Ott_Bernhard

Die vom Gemeinderat beabsichtigte Annäherung zwischen Bernmobil und Energie Wasser Bern(EWB) zieht weitere Kreise: Stadtrat Henri-Charles Beuchat (SVP) hat bei der Wettbewerbskommission (Weko) eine Aufsichtsbeschwerde gegen die Stadtregierung eingereicht. Die Kommission soll untersuchen, ob die Stadtregierung das Bundesgesetz über den Binnenmarkt umgehen will.

Der Gemeinderat strebt eine Rahmenvereinbarung zwischen Bernmobil und Energie Wasser Bern (EWB) an, die auch die Lieferung von Strom beinhaltet. Er hat den Verwaltungsrat von Bernmobil unter Druck gesetzt, auf die bereits beschlossene Ausschreibung des Stromvertrags zu verzichten. Bernmobil bezieht jährlich 16 Gigawattstunden Strom zum Preis von zwei Millionen Franken. Der entsprechende Vertrag wurde bisher jeweils automatisch verlängert. Doch dies verstösst laut namhaften Experten gegen Submissionsbestimmungen.

Beuchat stellt bei der Weko nun den Antrag, die «missbräuchliche Wettbewerbsumgehung» zu verhindern und zu sanktionieren. Zudem sei festzustellen, dass die Vergabe des Stromauftrags ohne Ausschreibung den «Zugang zum Markt in unzulässiger Weise beschränkt». Laut dem SVP-Stadtrat soll die Weko aber auch untersuchen, ob der Gemeinderat den Verwaltungsrat von Bernmobil unter Druck gesetzt hat. Letzteres ist bereits Gegenstand einer Befragung in der Aufsichtskommission des Berner Stadtrates, die Gemeinderätin Ursula Wyss (SP) zur Anhörung eingeladen hat.

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