Steuern: Die EVP steckt in einer «sehr verzwickten Situation»

Soll die EVP die Initiative für gerechte Steuern unterstützen oder das Referendum ergreifen? Nach der Steuerdebatte stehen der EVP schwierige Diskussionen bevor.

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Kaum stand die Ratslinke am Dienstagabend im Grossen Rat als Verliererin der Steuerdebatte fest, kündigte SP-Grossrat Corrado Pardini (Lyss) im Namen des Gewerkschaftsbundes eine «Initiative für gerechte Steuern» an: Weniger umfangreiche Steuersenkungen, höhere Kinderabzüge und ein Frontalangriff auf die Pauschalbesteuerung – das sind die Hauptpunkte. SP und Grüne dürften kein Problem haben, die Initiative zu unterstützen («Bund» von gestern). Anders liegt die Sache für die EVP, obschon sie in Steuerfragen meist mit SP und Grünen am gleichen Strick zieht. «Wir befinden uns in einer sehr verzwickten Situation», sagte gestern EVP-Grossrat Ruedi Löffel auf Anfrage.

Das Problem liegt darin, dass die EVP nun nicht recht weiss, was sie tun soll. Soll sie das Referendum ergreifen gegen den Grossratsbeschluss, soll sie die Initiative unterstützen oder soll sie beides tun? Keine dieser drei Möglichkeiten ist für die Mitte-Partei ideal. Bereits Ende Januar hatten die EVP-Delegierten einen weitreichenden Entscheid getroffen: Falls die bürgerliche Grossratsmehrheit in der Steuerdebatte aufs Ganze geht, soll die Partei das Referendum ergreifen. Die Grossratsmehrheit ist nun zwar nicht aufs Ganze gegangen, hat aber mit ihrem einseitig proklamierten «Kompromiss» doch Steuersenkungen beschlossen, denen die EVP-Fraktion – mit einer Ausnahme – nicht zustimmen konnte. Ruedi Löffel geht angesichts der schlechten Steuerertragsprognosen davon aus, dass die EVP-Delegierten bei ihrem Entscheid bleiben werden. Es seien nun zwar geringere Steuersenkungen vorgesehen, aber auch diese seien für Kanton und Gemeinden nicht akzeptabel, sagte er.

Wird EVP die Kröte schlucken?

Kompliziert wird es für die EVP deshalb, weil Initiative und Referendum nicht deckungsgleich sind. Die Initiative will nicht nur den Grossratsentscheid rückgängig machen, sie will darüber hinaus die Pauschalbesteuerung abschaffen. Die EVP erachtet diese ebenfalls als «ungerecht», wie Löffel sagt, will diese aber nicht gleich aufheben. Die EVP-Fraktion war am Dienstag denn auch grossmehrheitlich dagegen, sie aus dem Gesetz zu streichen. Ihr Vorschlag, die Steuer zu modifizieren, fand aber ebenfalls keine Mehrheit. Die Frage ist nun, ob die EVP-Basis bereit ist, diese Kröte zu schlucken, auf die Initiative umzuschwenken – und damit gegen die Pauschalbesteuerung zu kämpfen. Löffel sagt, dass dies aus seiner Sicht wohl am vernünftigsten wäre – nur schon aufgrund einer Kosten-Nutzen-Rechnung.

Ein Referendum mehr oder weniger im Alleingang zu ergreifen, hätte einen hohen Arbeitsaufwand zur Folge. Nach einem Wahlkampf, der die Parteimitglieder stark belastet habe, dürfe dieser Aspekt nicht unterschätzt werden, sagt Löffel. Zudem wäre es wenig sinnvoll, kurz nacheinander ein Referendum und eine Initiative vors Volk zu bringen, die im Wesentlichen das Gleiche wollen.

Zürich hat es vorgemacht

Der Initiative gibt Löffel mit Blick nach Zürich durchaus Chancen. Dort ist die Pauschalbesteuerung reicher Ausländer vor einem Jahr auf Initiative einer kleinen Linkspartei hin überraschend mit knapp 53 Prozent Ja-Stimmen abgeschafft worden. Im Kanton Bern profitieren um die 200 reiche Ausländer von dieser vergleichsweise milden Besteuerungsart. Weil «es» eigentlich bloss die Gemeinde Saanen betreffe, sagt Löffel, dürfte es den Stimmberechtigten leichter fallen, dem Begehren zuzustimmen. (Der Bund)

Erstellt: 26.03.2010, 07:41 Uhr

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