Stadt hält an Moratorium für Antennen fest

Auf öffentlichen Gebäuden in der Stadt Bern dürfen weiterhin keine Mobilfunkantennen errichtet werden. Der Gemeinderat lehnt einen FDP-Vorstoss ab.

In der Stadt Bern gibt es weiterhin keine Handy-Antennen auf öffentlichen Gebäuden. (Archiv)

In der Stadt Bern gibt es weiterhin keine Handy-Antennen auf öffentlichen Gebäuden. (Archiv)

Bernhard Ott@Ott_Bernhard

Anfang Jahr haben die Mobilfunkanbieter beim Berner Gemeinderat die Aufhebung des Antennenmoratoriums auf öffentlichen Gebäuden verlangt. Dieser Forderung wurde durch eine dringliche Motion von Hans Peter Aeberhard (FDP) Nachdruck verliehen. Bei der Stadtregierung stösst das Begehren aber auf taube Ohren. «Die Argumente gegen das Moratorium sind nicht neu», heisst es in der Antwort auf den FDP-Vorstoss, der morgen im Stadtrat behandelt wird. Der Widerstand gegen Mobilfunkanlagen hingegen sei nicht kleiner geworden.

Über 100 Einsprachen pro Antenne

So führten Bauvorhaben in Wohngebieten nach wie vor «regelmässig zu über hundert Einsprachen». Die Einsprechenden befürchteten nebst massiven Gesundheitsschäden die «ästhetische Beeinträchtigung» und den Wertverlust ihrer Liegenschaften. Zudem sei eine Versorgungslücke bisher nicht erkennbar, da mittlerweile über zweihundert Anlagen auf Stadtgebiet in Betrieb seien. So hätten die Behörden im Jahr 2010 sieben neue Anlagen auf privaten Gebäuden und vier Erweiterungen bewilligt, schreibt der Gemeinderat. Das Antennenmoratorium auf öffentlichen Bauten in der Stadt besteht seit gut fünf Jahren. Den letzten Versuch zu dessen Aufhebung hatte der Stadtrat im November 2010 gestoppt.

Neue Studie unberücksichtigt

Bei der Einführung des Moratoriums vor fünf Jahren hatte der Gemeinderat noch von einem «Marschhalt» gesprochen. Dieser dauere bis zum Vorliegen zuverlässiger Erkenntnisse über das «Schädigungspotenzial» von Mobilfunkanlagen. Stadtpräsident Alexander Tschäppät (SP) präzisierte damals auf Anfrage, dass es vor allem die Resultate einer Nationalfonds-Studie zu den Risiken elektromagnetischer Strahlung abzuwarten gelte. Die Ergebnisse dieses vom Bundesrat bewilligten Forschungsprogramms werden nun just am kommenden 12. Mai präsentiert, sagt dessen Umsetzungsbeauftragter Mathis Brauchbar. Vor zwei Jahren machten die Forscher ein Zwischenergebnis publik, wonach der Hauptteil der auf die Menschen einwirkenden «kumulierten Strahlungsdosis» selbst verursacht sei. Die Strahlen stammten vor allem von Mobilfunktelefonen und Schnurlostelefonen. «Mobilfunkantennen machen oft einen geringen Teil der nicht ionisierenden Strahlung aus, der wir im Alltag ausgesetzt sind», sagt Brauchbar. «Wer zu Hause auf ein Schnurlostelefon verzichtet und das Telefonieren mit dem Handy auf ein Minimum beschränkt, kann die Strahlung wesentlich reduzieren.»

In der Antwort auf Aeberhards Vorstoss wird die Nationalfonds-Studie nicht mehr erwähnt. Dem sei deshalb so, weil die Veröffentlichung der Studie mehrfach verschoben worden sei, wie Annette Hodel vom Bauinspektorat erklärt. «Bei neuen Erkenntnissen wird der Gemeinderat eine allfällige Aufhebung des Moratoriums prüfen.» Im Übrigen sei Aeberhards Motion eine unveränderte Neuauflage jenes Vorstosses, der letzten November im Stadtrat gescheitert sei. «Der Gemeinderat hatte keinen Anlass, eine neue Antwort darauf zu formulieren», sagt Hodel.

Swisscom hofft auf Stadtrat

Die Antwort des Gemeinderates sei «nicht schlüssig» und «ideologisch», sagt Motionär Aeberhard. Der Gemeinderat unterstütze offiziell die «abstrusen Ideen» von der Gefährlichkeit der Sendemasten und verstecke sich hinter einer «vermeintlichen Volksmeinung». Swisscom-Sprecherin Annina Merk verweist auf die Verdoppelung des Datenvolumens in der Mobilfunktelefonie in den letzten sieben Jahren. Wegen des Moratoriums habe man in der Stadt Bern Mühe, die benötigten Kapazitäten bereitzustellen. «Wir hoffen darauf, dass der Stadtrat das Moratorium aufhebt», sagt Merk.

Der Bund

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