Stadt Bern schliesst Kompromiss mit den Kleinplakatierern

Die Stadt Bern stellt zusätzliche 70 Plätze für die Kleinplakatierung zur Verfügung. Die Firma Passive Attack hatte 160 zusätzliche Standorte gefordert.

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Im jahrelangen Streit um die Kleinplakatierung in der Stadt Bern zeichnet sich ein Lösung ab: Zusätzlich zu den bestehenden 50 Standorten für den Aushang kleinformatiger Plakate hat das städtische Tiefbauamt 70 weitere Stellen eruiert, welche bewilligungsfähig wären. «Nach Möglichkeit sollte diese Zahl zu einem späteren Zeitpunkt noch erhöht werden», schreibt der Gemeinderat in der Antwort auf Vorstösse der SP und der linksgrünen GPB.

Die zusätzlichen Anschlagstellen seien «nach Konsultation der Vorschläge der Firma Passive Attack» ergänzt worden. Die Firma hatte im Hinblick auf 2010 den Bedarf von 160 zusätzlichen Standorten angemeldet («Bund» vom 17. November).

Das Scheitern der Repression

Die Kleinplakatierung wurde in den letzten Jahren als «Wildplakatierung» bezeichnet, da die Allgemeine Plakatgesellschaft (APG) als Inhaberin der Sondernutzungkonzession für Grossplakate keine kleinformatigen Plakate aushängt. Zudem wurden in der bisher gültigen Plakatkonzession keine Standorte für Kleinformate ausgeschieden.

Bussen bis letzten Frühling

Die Stadt versuchte in der Folge der «Wildplakatiererei» mit repressiven Mitteln Herr zu werden. Die Firma Passive Attack wurde noch bis zum letzten Frühjahr mit Bussen eingedeckt.

Schliesslich haben die Verantwortlichen entschieden, die Kleinplakatierung von der Plakatkonzession zu trennen und separat zu regeln. In einem ersten Schritt wurden 50 Stellen für Kleinplakate bestimmt. Der Bedarf an Stellen war jedoch ungleich grösser.

Gebühr für Reinigungskosten?

Die Firma Passive Attack weiss noch nicht, wo sich die 70 neuen Standorte befinden. Es gebe an sich immer noch zu wenig Standorte für die Kleinplakatierung. «Wir finden es grundsätzlich aber sehr positiv, dass die Stadt den Handlungsbedarf erkannt hat», sagt Geschäftsleitungsmitglied Christian Jundt. Passive Attack habe bei der Stadt gut dokumentierte Vorschläge für über 160 Standorte eingereicht. Dabei handle es sich meist um bestehende Installationen wie Stromkasten und Kandelaber.

Bei der Beurteilung der 70 neuen Standorte spiele für Passive Attack auch die Qualität eine Rolle. Aushangmöglichkeiten zwischen Bahnhof und Nydeggbrücke seien wesentlich attraktiver als solche in Aussenquartieren. Zugleich gälten in der Innenstadt aber auch ungleich strengere Vorschriften bezüglich Plakatierung, legt Jundt dar.

Auch Entfernung kostet Geld

Der Gemeinderat will erst anhand eines detaillierten Kreditantrages entscheiden, ob die zusätzlichen Plakatstellen realisiert werden können. Offen ist zurzeit, ob die Kleinplakatierer sich an den Investitions- und Betriebskosten, namentlich der Entfernung alter Plakate, beteiligen. Der Aufwand für die Entfernung führt heute zu jährlichen Mehrkosten von rund 50 000 Franken. Würde das Tiefbauamt die Entfernung übernehmen, müssten die Kleinplakatierer künftig eine vorgezogene Reinigungsgebühr entrichten, wie der Gemeinderat schreibt. «Passive Attack hat es nie ausgeschlossen, sich anteilsmässig an den Kosten zu beteiligen», sagt Jundt. Zugleich gelte es aber zu berücksichtigen, dass jedermann Kleinplakate an den Standorten aufhängen dürfe. (Der Bund)

Erstellt: 04.01.2010, 07:59 Uhr

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