Spitäler und Versicherer kritisieren Kanton

Wenn ein Spital nur noch eine bestimmte Anzahl medizinischer Leistungen pro Jahr erbringen dürfte, sei dies problematisch, sagen Verantwortliche von bernischen Spitälern und Versicherern. Sie stellen die vorgesehene Fallmengensteuerung infrage.

Gut gelaunt trotz vielen offenen Fragen (v.l.n.r.) Peter Fischer, Visana; Beat Straubhaar, Diespitäler.be; und Jean-François Andrey, Lindenhof-Spital. (Manu Friederich)

Gut gelaunt trotz vielen offenen Fragen (v.l.n.r.) Peter Fischer, Visana; Beat Straubhaar, Diespitäler.be; und Jean-François Andrey, Lindenhof-Spital. (Manu Friederich)

1200 Geburten werden im Lindenhofspital in Bern pro Jahr begleitet. Ob es auch in Zukunft so viele sein werden, ist fraglich. Und zwar nicht etwa wegen der im Schnitt schweizweit sinkenden Geburtenzahl, sondern wegen der vom Kanton vorgesehenen Mengen- und Leistungszuteilung an einzelne Spitäler, die in der Spitalversorgungsplanung 2011 bis 2014 vorgesehen sind. Konkret könnte dies für den Lindenhof bedeuten, dass dem Spital beispielsweise künftig noch ein Kontingent von 800 Geburten pro Jahr vom Kanton zugeteilt würde. Und dies wirft nach Ansicht von Jean-François Andrey, Direktor des Lindenhof-Spitals, verschiedene, für das Spital betriebswirtschaftlich relevante, aber auch ganz praktische Fragen auf: «Aufgrund eines so zugeteilten Kontingents hätten wir plötzlich ein paar Hundert Geburten weniger pro Jahr. Ich müsste die einzelnen Ärzte anweisen, nicht mehr als beispielsweise 66 Geburten pro Jahr zu bringen.» Und: «Was mache ich dann mit der 801. Geburt?» Für Andrey ist klar: Faktisch müsste der Lindenhof bei einem solchen Eingriff in die Mengensteuerung durch den Kanton seine Geburtenabteilung womöglich schliessen.

Gemeinsam gegen Beschränkung

Der Lindenhof ist nicht das einzige Spital im Kanton Bern, welches die in der Spitalversorgungsplanung vorgesehene Mengenbeschränkung für die einzelnen Leistungserbringer infrage stellt. Sowohl der Verein der öffentlichen bernischen Spitäler und der Verband der bernischen Privatspitäler wie auch die vier Versicherungen Visana, KPT, Atupri und Innova – die alle ihren Sitz in Bern haben – kritisieren dieses Versorgungsplanungsinstrument des Kantons. Gemeinsam sind sie deshalb gestern vor die Medien getreten, um ihren eigenen Vorschlag bezüglich Mengensteuerung zu präsentieren.

Widerspruch zum Gesetz?

Denn klar ist: Gemäss Krankenversicherungsgesetz des Bundes muss der Kanton Bern ab 2012 in der stationären Versorgung Markt- und Wettbewerbselemente berücksichtigen. Doch die vom Kanton vorgesehene Mengen- und Leistungszuteilung steht nach Ansicht der Spitalverbände und der Versicherer nun genau im Widerspruch zum neuen Krankenversicherungsgesetz. «Mit der vorgeschlagenen Mengensteuerung verhindert der Kanton die schon lange überfällige Strukturbereinigung der Berner Spitäler», sagte Peter Fischer, CEO der Visana. Anstelle einer «Maximalplanung mit Mengensteuerung» solle der Kanton einen echten Leistungswettbewerb über die Qualität und die Wirtschaftlichkeit fördern, so Fischer weiter. Massnahmen des Kantons seien erst dann angebracht, wenn die Mindestversorgung gefährdet sei. Fischers Kritik mündete schlussendlich in der Forderung, dass die Patienten entscheiden müssten, welche Spitäler überlebten – «nicht der Kanton und auch nicht die Versicherer».

Wie die Verantwortlichen der Berner Spitäler und der vier Versicherer ausführten, will der Kanton aus ihrer Sicht mit seinen konkreten Mengen- und Leistungsvorgaben verhindern, dass die Spitäler mit der Umstellung auf das neue Abgeltungsmodell der Fallpauschale ihre Fallmengen ausweiten und dadurch Mehrkosten entstünden, die wiederum der Kanton und die Kassen bezahlen müssten. Die Fallpauschale ist eines der Instrumente in der neuen Spitalfinanzierung. Bei diesem Abgeltungsmodell erhalten die Spitäler eine definierte Pauschale pro Behandlung und können nicht mehr die effektiven Kosten verrechnen. Dadurch steigt der Kostendruck.

Beat Straubhaar, Präsident des Vereins der öffentlichen bernischen Spitäler (Diespitäler.be), befürchtete gestern zudem, dass es zu zeitaufwendigen Gerichtsverfahren kommen könnte, würden sich die Beteiligten bezüglich der Tarife nicht einigen können. Deshalb die Offensive der Spitäler und Krankenversicherer. Ihr Lösungsvorschlag sieht nun vor, dass die Spitäler eine gewisse Menge an Fällen zugeteilt erhielten. Darüber hinaus wären sie aber frei, weitere Fälle zu behandeln, allerdings würden diese mit weniger Geld entschädigt. Damit könnte gemäss Spitalverbänden und Versicherern verhindert werden, dass die Spitäler von einer ungerechtfertigten Mengenausweitung überproportional profitierten.

Erstaunter Regierungsrat

Etwas erstaunt über dieses offensive Vorgehen zeigte sich gestern der zuständige Regierungsrat Philippe Perrenoud (SP). «Ich bin mir nicht gewohnt, solche Verhandlungen über die Medien zu führen», sagte er. «Zudem bin ich nicht sicher, ob alle Krankenkassen hinter dieser Idee stehen.» Zumindest beim Branchenverband Santésuisse wurde die Idee der vier bernischen Versicherer nie diskutiert, wie auf Anfrage die Medienverantwortliche Silvia Schütz sagte. Bis jetzt sei es kein Verbandsthema gewesen, weil es wahrscheinlich vor allem ein Berner Thema sei.

Trotz Perrenouds Kritik am Vorgehen der Versicherer und Verbände: Seine Gesundheits- und Fürsorgedirektion ging gestern ebenfalls in die Offensive und reagierte mit einer Medienmitteilung auf den Vorschlag der Berner Spitäler und Versicherer. Dieser Vorschlag sei eine von 120 Stellungnahmen, die zum Entwurf der Versorgungsplanung eingetroffen seien, schrieb die Direktion. Zurzeit würden allen Vorschläge analysiert. Wie Philippe Perrenoud auf Anfrage des «Bund» ausführte, ist die von den Spitälern und Versicherten kritisierte Mengensteuerung «explizit vom Bundesrat in seinem Beschwerdeentscheid über die Spitalliste 2007» verlangt worden. Zudem habe auch die Gesundheitsdirektorenkonferenz im Mai 2009 diesbezügliche Empfehlungen verabschiedet. Perrenoud führte im Weiteren aus, dass eine Mengenbeschränkung sich nicht auf alle Leistungskategorien beziehen müsse und die Anzahl Fälle nicht zwingend als Maximalwert, sondern auch als Bandbreite formuliert werden könne.

Der Vorschlag der Spitäler und Versicherer wirft gemäss Gesundheitsdirektion viele Fragen auf, die im Rahmen der Verhandlungen über die Tarifverträge angegangen werden müssten. Diese Verhandlungen werden aber von den Tarifpartnern – den Spitälern und den Krankenversicherern – autonom geführt. Die Gesundheitsdirektion sei darin nicht involviert. Der Regierungsrat müsse aber im Anschluss daran die Tarife genehmigen oder, falls keine Einigung zustande käme, diese festsetzen.

Der Bund

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