Schweizerhof filmt ohne Bewilligung

Experten sind sich einig: Das Hotel Schweizerhof filmt illegal den Berner Bahnhofplatz. Die Polizei nutzt die Aufnahmen dennoch für Ermittlungen.

Die Kameras an der Fassade des Hotels Schweizerhof erfassen weite Teile des öffentlichen Raums.

Die Kameras an der Fassade des Hotels Schweizerhof erfassen weite Teile des öffentlichen Raums. Bild: Adrian Moser

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Wer im Berner Hauptbahnhof unterwegs ist, wird gefilmt. Schilder mit entsprechendem Signet weisen Passanten darauf hin. Auf dem Bahnhofplatz hingegen existiert offiziell keine Videoüberwachung. Ein aktueller Prozess des Regionalgerichts Bern-Mittellandzeigt nun: Es gibt sie doch. Im Unterschied zum Bahnhofsgebäude wissen Passanten aber nichts davon.

Dass es Aufnahmen gibt, wurde dank eines Gerichtsurteils von vergangenem Montag bekannt, über das die «Wochenzeitung» berichtete. Dabei wurde ein 48-jähriger Teilnehmer einer unbewilligten Demonstration wegen Landfriedensbruch verurteilt. Er hatte vor drei Jahren gegen die Schweizer Flüchtlingspolitik demonstriert. Als Beweismittel legte die Gerichtspräsidentin Bildsequenzen privater Kameras des Hotels Schweizerhof vor. Die vier Kameras – zwei unter den Lauben und zwei an der Fassade – liefern so scharfe Bilder, dass sie auf Entfernung eine Identifizierung von Personen erlauben.

Diese Überwachung ist im Unterschied zu jener im Bahnhof ziemlich sicher unzulässig. Privatpersonen dürften keine Videoüberwachungsanlagen auf öffentlichem Grund betreiben, schreibt der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte auf seiner Website. Ausnahmen von dieser Regel seien «nur in einem sehr engen Rahmen» möglich. Webcams beispielsweise müssten so konfiguriert werden, dass «keine Personen erkannt werden können». Würden dennoch auswertbare Bilder erfasst, dürften sie nicht zum Nachteil der gefilmten Personen verwendet werden. Dies gelte selbst für einen Hotelier, der sein Gebäude vor Vandalismus schützen wolle. Ansonsten sei die Polizei zuständig.

«Illegale Bilder»

Für Experten verstossen die Kameras damit klar gegen das eidgenössische Datenschutzgesetz. «Diese Aufnahmen dürfte es gar nicht geben», sagt etwa der kantonale Datenschutzbeauftragte Markus Siegenthaler. Auch die Juristin Catherine Weber des Vereins grundrechte.ch stellt fest: «Diese Kameras filmen illegal den öffentlichen Raum. Die Bilder können deshalb nicht verwendet werden.»

«Diese Aufnahmen dürfte es gar nicht geben.»Markus Siegenthaler
kantonaler Datenschutz-
beauftragter

Nun ist aber die Ausgangslage juristisch delikat. Die zuständige Richterin beurteilte gar nicht, ob die Bilder auf rechtlich einwandfreiem Weg zustande gekommen sind. Sie wandte den Artikel 141 Absatz 2 der Strafprozessordnung an, der die Verwertung widerrechtlich erworbener Beweismittel regelt. In einer Güterabwägung kam sie zum Schluss, dass das öffentliche Interesse stärker zu gewichten sei als der Persönlichkeitsschutz. Sie lehnte einen Antrag der Verteidigerin des nun in erster Instanz verurteilten Mannes ab. In diesem Antrag, der dem «Bund» vorliegt, verlangte Verteidigerin Annina Mullis den Verzicht auf die Videosequenzen als Beweismittel. Mullis erwägt jetzt einen Weiterzug des Urteils. Die Staatsanwaltschaft wollte sich nicht zum hängigen Verfahren äussern.

Beim Hotel Schweizerhof geht man davon aus, dass die Privatsphäre von Passanten und Gästen trotz laufender Kameras jederzeit gewährleistet sei. Gegenüber der «Wochenzeitung» beteuerte das Hotel, man werte selber keine Daten aus, stelle sie jedoch der Polizei auf Verlangen zur Verfügung, sofern es konkrete Verdachtsmomente gebe. Die Frage des «Bund», ob die Aufnahmen des öffentlichen Raums bewilligt seien, liess das Hotel gestern unbeantwortet.

Wohl kein Einzelfall

Wie viele private Videokameras in der Stadt Bern öffentlichen Grund filmen, ist nicht bekannt. Der kantonale Datenschutzbeauftragte Siegenthaler hält aber fest, dass es sich bei den Kameras am Hotel Schweizerhof wohl kaum um einen Einzelfall handelt: «Es gibt tendenziell immer mehr Privatpersonen, die Kameras aufstellen und damit auch öffentlichen Grund filmen.» Spezielle Sicherheitsvorkehrungen mit Videokameras gibt es auch rund um Gebäude des Bundes. Die Stadt Bern hingegen überwacht selber nirgends öffentlichen Raum mit Kameras, wie die städtische Sicherheitsdirektion schreibt.

Die Hürden dafür sind auch hoch. Der Stadtrat muss jedes Gesuch auf Antrag des Gemeinderats genehmigen. (DerBund.ch/Newsnet)

Erstellt: 06.09.2018, 21:44 Uhr

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