Sans-Papiers: Stadtrat lobt Nauses Toleranz

Das Sans-Papiers-Camp auf der Kleinen Schanze gab gestern im Berner Stadtrat zu diskutieren. Die Bürgerlichen schimpften über die illegale Besetzung. Es gab aber auch andere Töne.

Blick auf das besetzte Gelände. (Manuel Zingg)

Blick auf das besetzte Gelände. (Manuel Zingg)

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Erich Hess (SVP) nahm in Sachen Sans-Papiers-Camp auf der Kleinen Schanze kein Blatt vor den Mund: «Es geht so nicht weiter in der Stadt Bern. Dem Recht muss Geltung verschafft werden», sagte er gestern vor dem Stadtrat. Die Besetzer auf der Kleinen Schanze seien illegal dort. Der Gemeinderat hätte umgehend durchgreifen und das Gelände räumen müssen. Hess hatte aus aktuellem Anlass eine Debatte über die Besetzung der Kleinen Schanze durch Sans-Papiers verlangt. Mit 31 zu 27 Stimmen hiess der Rat den Antrag gut. Er wurde auch vom Grünen Bündnis und der äussersten Linken unterstützt.

«Pubertierende Jugendliche»

Auf Sympathien stiess Hess’ Ansinnen bei Bernhard Eicher (FDP). Der FDP-Vizefraktionschef sprach von einem «Sommertheater pubertierender Jugendlicher», das in der Stadt Bern alle Jahre wieder mal stattfinde. «Das jeweilige Anliegen ist sekundär. Es geht bei den Demonstrationen und Besetzungen um die Herausforderung des Staates und um den Spass.» Mit dem Verstreichen des ersten Räumungsultimatums am Montag habe sich der Gemeinderat unglaubwürdig gemacht. «Als Gewerbler hat man sofort die Polizei auf dem Hals, wenn man etwas im öffentlichen Raum organisiert.» Für Besetzer linker Couleur habe die Stadtregierung aber offenbar mehr Verständnis, sagte Eicher.

Robert Meyer (SD) sprach den Sans-Papiers gar das Kundgebungsrecht ab. Wer illegal im Land anwesend sei, dürfe auch nicht demonstrieren. Jimy Hofer (parteilos) stiess sich daran, «dass in dieser Stadt die Spielregeln nicht eingehalten werden». Er frage sich, wer den Strom und die nächtliche Beleuchtung für das Camp zahle. Béatrice Wertli (CVP) betonte, dass die Aktion auch ein Ende haben müsse. «Wir erwarten, dass die Vereinbarung zur Räumung am Freitag eingehalten wird.»

«Wer hier ist, der ist von hier»

Das Grüne Bündnis (GB) hatte naturgemäss andere Motive als die SVP, der aktuellen Debatte zuzustimmen. Co-Fraktionschef Hasim Sancar wies auf die prekäre Lage der Sans-Papiers hin. «Die Politik muss endlich eine kollektive Lösung für die Sans-Papiers anbieten.» Die Kleine Schanze sei nach wie vor zugänglich für alle. «Es ist sogar erwünscht, dass die Leute sich dort informieren.» Sancar erinnerte die «Rambos der bürgerlichen Fraktionen» daran, dass auch kommerzielle Anbieter wie die City Beach oder Orange Cinema öffentliche Räume beanspruchten. In diesem Falle werde aber nicht protestiert, sagte Sancar. Tanja Walliser (Juso) beschrieb die Behandlung der Sans-Papiers durch die Schweizer Behörden in drastischer Sprache. Sans-Papiers würden bei ihrer Ausschaffung gefesselt und geknebelt, nachdem sie unter «sklavenähnlichen Bedingungen» hätten arbeiten müssen. Rolf Zbinden (PDA) gab seinen Erwartungen an die Schweizer Behörden in zugespitzter Form Ausdruck: «Wer hier ist, der ist auch von hier.»

Nause will heute hart bleiben

GFL/EVP-Fraktionschef Peter Künzler lobte den Mut von Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP), die Besetzung zuzulassen. Er rief die Besetzer aber auch dazu auf, die Aktion wieder «würdig» zu beenden. «So würde das Vertrauen des Gemeinderates auch mit Vertrauen beantwortet.» Unverhofftes Lob erhielt Nause für sein deeskalatives Vorgehen auch von SP, GB und sogar von ganz linker Seite. «Die Junge Alternative dankt dem Gemeinderat für sein vernünftiges Verhalten», sagte Rahel Ruch (JA).

Gemeinderat Reto Nause (CVP) wies auf die Gratwanderung zwischen Gewährenlassen und Durchgreifen hin, auf der sich der Gemeinderat befinde. «Ja, die Besetzung ist illegal.» Aber es sei auch so, dass der Gemeinderat den regulären Zustand wiederherstellen werde. Wie er das mache, sei allein seine Sache. Es seien die Besetzer selber gewesen, die ihm am Montag das Angebot gemacht hätten, das Camp bis am Freitag, 10 Uhr, zu räumen, sagte Nause. Er habe dem Wunsch entsprochen, auch wenn dies für ihn «an der Grenze des Machbaren» gewesen sei. Da die Aktion aber friedlich sei und es kaum Lärmklagen gebe, habe er das Camp toleriert. «Morgen ist aber fertig.» Die Kleine Schanze sei am Wochenende von anderen Veranstaltern gebucht, sagte Nause. (Der Bund)

Erstellt: 02.07.2010, 10:13 Uhr

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